Schlagwort: Sanktionsdurchsetzungsgesetz

SDG II – der große Wurf?

SDG II – der große Wurf? 05.12.2022 – Der Bundestag hat letzte Woche das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG) II beschlossen. Damit sollen Sanktionen künftig deutlich effektiver umgesetzt werden können, als bislang. Im Ziel sind sich alle Parteien mit...

Streit um Bargeldobergrenze

Streit um Bargeldobergrenze 18.11.2022 – Was den US-Amerikanern ihre Waffenfreiheit, ist den Deutschen das Fehlen eines Tempolimits auf Autobahnen und ihre Möglichkeit, in unbegrenzter Höhe bar bezahlen zu können. Es gibt wenig Experten im Bereich der...

Durchsetzung von Sanktionen vereinfachen

Durchsetzung von Sanktionen vereinfachen 04.11.2022 – Wie geplant hat das Bundeskabinett als Ergänzung des im Frühjahr verabschiedeten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SGD I) nun das SGD II verabschiedet. Das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz...

Zentralstelle zur besseren Umsetzung von Sanktionen

Zentralstelle zur besseren Umsetzung von Sanktionen 19.10.2022 – Die Kritik an der in Deutschland schleppenden Umsetzung der von UN und EU verhängten Sanktionen war groß. Zu wenig, zu langsam und nicht proaktiv genug – das soll sich jetzt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I verabschiedet

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I verabschiedet 01.06.2022 – Der Bundestag hat unlängst das erste Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen,...