Einerseits erfreut sich die bei der Generalzolldirektion angesiedelte Spezialeinheit großer Beliebtheit – zumindest, wenn man die Anzahl der jährlich eingehenden Verdachtsmeldungen als Maßstab nimmt, die ständig weiter ansteigen. Sicher wissen viele Verpflichtete auch die Unterstützung z.B. durch die Typologie Papiere zu schätzen, die von der FIU aus den Verdachtsmeldungen aufbereitet werden und vor wiederkehrenden Mustern bei den Versuchen zur Geldwäsche warnen.
Das war es dann aber auch schon – ansonsten häuft sich die Kritik an der seit 2017 beim Zoll angesiedelten Behörde. Zu schleppend, zu spät, kaum Rückmeldung an die Verpflichteten – das Ganze gipfelte in einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück im letzten Jahr wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Auch wenn der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zu Recht darauf hinweist, dass daraus keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten und insbesondere die Personalausstattung der Behörde für den durch das neue Geldwäschegesetz in 2017 erheblich ausgeweiteten Kreis an verpflichteten Unternehmen immer noch eklatant zu niedrig sei.
Nun erschüttert aber eine neue Nachricht die FIU und die könnte laut Informationen des Spiegels zu einer Auflösung der Behörde führen. Denn angeblich will der bayerische Innenminister Herrmann auf der Konferenz der Innenminister nächste Woche vorschlagen, die FIU aufzulösen und ihre Aufgaben wieder dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übertragen.
Auslöser dafür dürfte eine Verdachtsmeldung der Commerzbank sein, die im Wirecard-Untersuchungsausschuss auffiel – in dieser wurde bereits im Februar 2019 in einer sehr umfangreichen Meldung 345 auffällige Zahlungen an die FIU gemeldet. Fast alle betrafen die Wirecard Bank und wiesen auf problematische Konstruktionen in Singapur hin. Mit Hilfe dieser Meldung hätte aller Voraussicht nach der Wirecard-Skandal wesentlich früher aufgedeckt werden können – aber die Weiterleitung dieser Meldung an die Strafermittlungsbehörden erfolgte erst Ende Juli 2020 – nach der Insolvenz von Wirecard. Die Recherche des Bayerischen Rundfunks zu diesem Fall enthält viele brisante Details, die sowohl die FIU wie auch führende Vertreter des BMF in keinem guten Licht dastehen lassen.
Das kann man zwar einerseits als Wahlkampfgebaren abtun, aber das Vertrauen in die Effizienz der FIU wird definitiv nicht gestärkt. Möglich, dass dieser Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt.