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Entscheidung des Gerichtshofs:
Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Eigentümer und Vermieter einer Immobilie, die der Mieter mit dessen Zustimmung als Sitz registrieren lässt und in der der Mieter Transaktionen tätigt, nicht allein aus diesem Grund unter den Begriff „Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

Ungültige Bestimmung in der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 soweit Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften oder anderen juristischen Personen in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Zur Reichweite von (verstärkten) Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie (Art. 18 I und III der Richtlinie (EU) 2015/849)

Auslegung der Geldwäscherichtlinie bei der Anwendung nationaler Vorschriften zu Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute gegenüber seinen Kunden bei Verdacht oder erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung; Angemessenheit der im Rahmen der Sorgfaltspflichten vom Finanzinstitut gegenüber seinen Kunden getroffenen Maßnahmen

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten (Auszug Leitsatz des Gerichts)

Voraussetzungen an eine Durchsuchungsanordnung wegen des Anfangsverdachts der Geldwäsche

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnormen des GwG wegen vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes

Geldwäsche – Das Herrühren eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht.

Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.

Ein Zahlungsempfänger in Deutschland, der mittels Lastschriftverfahren Geld von einem in Deutschland wohnendem Zahlenden einzieht, darf diesem nicht vorgeben, in welchem Mitgliedstaat er dieses Zahlungskonto zu führen hat.

Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste einer GmbH vor dem Hintergrund des § 20 GwG und unzulässige Zurückweisung durch das Registergericht

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

Zu den Aufgaben und Pflichten eines Geldwäschebeauftragten: „(…) Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränken sich darauf, die aus der Geschäftsbeziehung entstandenen bankinternen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.(…)“

Zu den Voraussetzungen der Meldepflicht einer Bank bei Verdacht einer Geldwäschetransaktion, wenn bei einer Bareinzahlung erhebliche Geldbeträge auf ein Privatkonto eingezahlt werden

Leitsätze des Gerichts (Auszug): (1) Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die einen wichtigen Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrages darstellt. (…) (2) Die Kündigung aus wichtigem Grund wegen gravierender Compliance-Verstöße eines Geschäftsführers setzt keine Abmahnung voraus. (…)

Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann

Leitsatz 2 des Gerichts: Zum Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers im Rahmen der internen Unternehmensorganisation (hier: Schaffung von Compliance-Strukturen zur gehörigen Überwachung von Mitarbeitern).

Leitsatz 2 des Gerichts:
2. Die geldwäscherechtliche Identifizierungs– und Prüfpflicht des Immobilienmaklers wird bei der Vermittlung eines Grundstückskaufs nach § 11 Abs. 2 GwG regelmäßig zwischen dem Abschluss des Maklervertrages und dem Abschluss des notariell abzuschließenden Grundstückskaufvertrages ausgelöst und richtet sich im Übrigen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. (Jeweils nicht tragend)

Leitsatz des Gerichts:
Im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der Rechtsgedanke des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller aufgrund des Verbots der Informationsweitergabe nach § 47 GwG keinerlei Kenntnis davon hatte, warum ihm der Zugriff auf sein Kontoguthaben verwehrt wurde, und er deswegen unverschuldet nicht in der Lage war, die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens einzuschätzen.(…)

Verurteilung wird wegen Geldwäsche in Tateinheit mit Unterstützung einer ausländischen kriminellen Vereinigung

Bekanntmachung von Maßnahmen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt BaFin-Praxis des „Naming & Shaming“ anhand des § 60b KWG

Prüfungsanordnung der Rechtsanwaltskammer für einen Rechtsanwalt nach dem Geldwäschegesetz

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden: Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht tritt hinter dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Geldwäschebekämpfung zurück

Leitsätze des Gerichts:

(1) Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr 10 lit e) GwG führt nur dann zur Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem Geldwäschegesetz, wenn dessen steuerberatende Hilfeleistung eine wesentliche Tätigkeit im Rahmen des Mandats ist.

(2) Ein mehrfach qualifizierter Rechtsanwalt – hier auch als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – unterliegt mehreren geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden.

(3) Ein mehrfach qualifizierter Rechtsanwalt, der erst seit der Einführung des § 2 Abs 1 Nr 10 lit e) GwG zum 01.01.2020 steuerberatende Hilfeleistungen erbringt, muss eine darauf bezogene Prüfungsanordnung nach § 51 GwG in zeitlicher Hinsicht nur ab diesem Zeitpunkt hinnehmen.

Leitsatz des Gerichts:
Ein Rechtsanwalt wirkt auch dann i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG 2017 an einem der dort genannten Kataloggeschäfte mit, wenn er Angestellter der beauftragten Kanzlei ist, das Mandat nicht mit ihm persönlich abgeschlossen wurde und er bei dessen Bearbeitung nur Zuarbeit leistet, ohne nach außen aufzutreten.

Aufsichtsbehördliche Prüfungsmaßnahmen gem. § 51 Abs. 2 und 3 GwG gegenüber einem Rechtsanwalt