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Rechtsprechung
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht mit Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte, die für Ihre Tätigkeit im Rahmen der Geldwäscheprävention interessant sein können. Soweit möglich, wird auf die jeweilige Entscheidung verlinkt; im Übrigen finden Sie die Entscheidungen meist veröffentlicht bei Juris. Die Übersicht wird in unregelmäßigen Abständen überarbeitet. Die Zusammenstellung der Entscheidungen ist unvollständig und ersetzt in keinem Fall rechtskundige Beratung durch eine/n Fachmann/-frau.
Geldwäscheprävention ist integraler Bestandteil einer wirksamen Compliance im Unternehmen, sowohl im Finanz- als auch im Nicht-Finanzsektor!
EuGH,
Urteil vom 10.03.2016,
C-235/14

Auslegung der Geldwäscherichtlinie bei der Anwendung nationaler Vorschriften zu Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute gegenüber seinen Kunden bei Verdacht oder erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung; Angemessenheit der im Rahmen der Sorgfaltspflichten vom Finanzinstitut gegenüber seinen Kunden getroffenen Maßnahmen

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EGMR,
Urteil vom 06.12.2012,
12323/11
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Meldepflicht von Rechtsanwälten bei Verdacht von Geldwäscheaktivitäten ihrer Mandaten
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BVerfG,
Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2015,
2 BvR 2558/14,
2 BvR 2571/14,
2 BvR 2573/14
Zur Strafbarkeit von Strafverteidigern bei der Annahme von bemakeltem Geld als Rechtsanwaltshonorar
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BVerfG,
Urteil vom 30.03.2004,
2 BvR 1520/01,
2 BvR 1521/01
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
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BVerwG,
Urteil vom 13.12.2011,
8 C 24/10
Zum Recht und zur Verpflichtung der anwaltlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Auskunftsverlangen der BaFin
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BGH,
Urteil vom 09.05.2017,
1. StR 265/16
„Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance – Kommunikation, 2. Aufl., S. 31 f.). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
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BGH,
Urteil vom 12.07.2016,
1 StR 595/15
Das zum Teil aus Katalogtaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) und im Übrigen aus legalen Quellen stammende Buchgeld ist insgesamt ein aus Straftaten nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührender und damit geldwäschetauglicher Gegenstand; in Fällen der Vermischung ist dies lediglich dann nicht der Fall, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist.
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BGH,
Beschluss vom 20.05.2015,
1 StR 33/15
Vermischung von Giralgeld aus Straftaten mit rechtmäßigem Bankguthaben
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BGH,
Urteil vom 19.12.2012,
VIII ZR 302/11
Haftung wegen leichtfertiger Geldwäsche, wer Internetbetrügern sein Bankkonto zur Zahlungsabwicklung zur Verfügung stellt
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BGH,
Versäumnisurteil vom 19.06.2012,
II ZR 243/11
„Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Or-ganisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.“
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BGH,
Urteil vom 17.07.2009,
5 StR 594/08
Zur Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden (strafrechtlichen Garantenpflicht eines Compliance Officers)
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BGH,
Urteil vom 29.08.2008,
2 StR 587/07
Strafrechtliche Haftung leitender Angestellter von Wirtschaftsunternehmen bei Compliance-Verstößen
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BGH,
Urteil vom 07.04.2005,
1 StR 326/04
Zur Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO durch die Anzeigepflicht aus § 11 Abs. 1 S. 1 Abs. 3 GwG
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OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 12.11.1998,
2 Ss (OWi) 385/98 – (OWi) 112/98 III
Umfang der Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers bei Delegierung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG, § 46 Abs 2 AktG)
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OLG Frankfurt am Main,
Beschluss vom 10.04.2018,
2 Ss-OWi 1059/17

Zu den Aufgaben und Pflichten eines Geldwäschebeauftragten: „(…) Die Pflichten und Rechte des Geldwäschebeauftragten beschränken sich darauf, die aus der Geschäftsbeziehung entstandenen bankinternen Informationen beizuziehen, aufzubereiten und ggf. mit einer entsprechenden Bewertung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.(…)“

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OLG Frankfurt am Main,
Beschluss vom 17.12.2012,
19 U 210/12
Zu den Voraussetzungen der Meldepflicht einer Bank bei Verdacht einer Geldwäschetransaktion, wenn bei einer Bareinzahlung erhebliche Geldbeträge auf ein Privatkonto eingezahlt werden
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OLG Köln,
Beschluss vom 13.09.2012,
III-2 Ws 524/12,
2 Ws 524/12
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche: Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe
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OLG Köln,
Urteil vom 25.20.1995,
13 U 28/95
Sorgfaltspflichten einer Bank bei Bargeldabhebungen mittels EC-Karte
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LG München I,
Urteil vom 10.12.2013,
5 HK O 1387/10
Compliance-Pflichten des Vorstandes einer AG (Persönliche Haftung eines Vorstandmitglieds für Organisationsverschulden)
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LArbG Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 23.10.2014,
21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Geldwäsche (außerdienstliches Verhalten)
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VGH Hannover,
Urteil vom 28.11.2013,
10 A 5342/11
Datenschutzrechtliches Verbot des Scannens von Personalausweisen
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Flagge Schweiz
Bundesgericht,
Urteil vom 11. Oktober 2016,
6B_124/2016
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens wegen Geldwäscherei nach Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m Art. 305bis Ziff. 1 StGB
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