Materialien
Gesetze/ Richtlinien/ Verordnungen/ Normen
Deutsche Gesetze & Verordnungen
für die tägliche Arbeit von Geldwäschebeauftragten (Hinweis: Übersicht ist nicht abschließend)
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Synopse GwG 2020 – 2021
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Abgabenordnung (§ 31b AO)
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Geldwäschegesetz (GwG)
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Money Laundering Act
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Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15 GwG): Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko
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Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15 GwG): Faktoren für ein potenziell höheres Risiko
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Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I), 23. Mai 2022
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Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
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Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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Gewerbeordnung (§ 34d GewO) – Versicherungsvermittler
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Gewerbeordnung (§ 34fGewO) – Finanzanlagenvermittler
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Gewerbeordnung (§ 35 GewO) – Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
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Kapitalanlagegesetzbuch
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Kreditwesengesetz (KWG)
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Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG)
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Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 30 OWiG) [Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen]
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Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG)
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Personalausweisgesetz (PAuswG)
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung – GwVideoIdentV)
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Strafgesetzbuch (§ 261 StGB)
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Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV) vom 16. März 2023
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Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP)
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
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Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (ZIdPrüfV)
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Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfberichtsverordnung [PrüfbV])
Gesetzentwürfe
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 04.07.2023
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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 04.07.2023
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Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz), BT-Drs. 19/28164, 31.03.2021
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Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, BT-Drs. 19/24180, 09.11.2020
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11928, 12.04.2017
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Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, BR-Drs. 182/17, 31.03.2017
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, BT-Drs. 18/11555, 17.03.2017
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Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, BR-Drs. 182/1/17, 20.03.2017
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 30.12.2016
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Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes, BT-Drs. 18/9987, 17.10.2016
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes, 14. 09.2016
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats, 16.05.2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus, BT-Drs. 18/9235, 20.07.2016
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drs. 18/9525, 05.09.2016
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Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention, BT-Drs. 17/6804, 17.08.2011
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Gesetzentwurf zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG), BT-Drs. 16/9038, 05.05.2008
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Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
Richtlinien
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (COM/2021/423 final), 20.07.2021
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Anhang des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (COM/2021/423 final), 20.07.2021
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Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Richtlinie (EU) 2019/2177 Terrorismusfinanzierung
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Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschestrafrechtsrichtlinie)
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Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (5. EU-Geldwäscherichtlinie)
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Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche vom 06. Dezember 2016
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European Commission – Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash (Roadmap), 23. January 2017
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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2015/849 on the prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing and amending Directive 2009/101/EC, 05.07.2016
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Europäische Kommission – Factsheet Fragen und Antworten: Geldwäscherichtlinie, 05. Juli 2016
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 02. Februar 2016: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung
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Anhang Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016) 50 final), 02. Februar 2016
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Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4. EU-Geldwäscherichtlinie)
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Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
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Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie und Durchführungsrichtlinie (2006/70/EG))
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
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Entwurf 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 28. April 2015)
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Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung u.a. zu 4. EU-Geldwäscherichtlinie (beinhaltet Änderungsanträge 1 – 93)
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Richtlinie 2014/42/Eu des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
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Richtline 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (EU-Zahlungsdiensterichtlinie)
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Erläuternder Bericht zum Abkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
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Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG
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Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2. EG-Anti-Geldwäscherichtlinie)
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Richtlinie des Rates vom 10 . Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91 /308/EWG) (1. EG-Anti-Geldwäscherichtlinie)
Verordnungen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (COM(2021) 420 final), 20.07.2021
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Anhänge des Vorschlags für eine Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, 20.07.2021
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Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7.5.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (gilt ab dem 01.10.2020)
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Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
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Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen
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Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/200
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Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs
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Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs
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Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs
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Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
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Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (EU-Finanztransfer-Verordnung)
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EU-Geldtransfer-Verordnung (VO (EG) Nr. 1781/2006)
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Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (COM(2013)0044 – C7-0034/2013 – 2013/0024(COD)) Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Stand: 24.02.2014)
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Verordnung(EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Banken- & Finanzsektor
Im Banken- und Finanzsektor gibt es zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen Sondervorschriften, die berücksichtigt werden müssen:
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Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz [ZAG])
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Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (ZIdPrüfV)
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Besondere Bedeutung haben in Deutschland im Finanzsektor die Rundschreiben des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Eine Übersicht dieser Rundschreiben finden Sie hier (Rundschreiben (GW) der BaFin) auf der Seite der BaFin. Ergänzend können die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der neuen Regelungen zur Geldwäscheprävention herangezogen werde.
Für Banken gelten weiter die „Sorgfaltspflichten der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität (Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht) (pdf)“. Eine Übersicht der Publikationen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht finden Sie hier.
Normen & Kodizies
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Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 16.12.2019)
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Deutscher Corporate Governance Kodex (in der Fassung vom 07.02.2017)
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DIIR Revisionsstandard Nr. 2: Prüfung des Risikomanagementsystems durch die Interne Revision, Version 2.0, November 2018
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DIN ISO 37301 Compliance Management System [löst als Typ A Standard die ISO 19600 ab, zertifizierbar; kostenpflichtig]
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ISO 19600 Compliance Management System [kostenpflichtig]
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ISO 37001 – Anti-bribery management systems [kostenpflichtig]
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