Zur Erinnerung: die FinCEN-Files befassten sich mit der Auswertung von Verdachtsmeldungen verschiedenster großer Banken weltweit an die amerikanische Finanzbehörde im Zeitraum 2000-2017. Die Meldungen erfolgten oft viel zu spät, darunter waren auch deutsche Banken.
Nach der Veröffentlichung durch u.a. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung versicherten die beteiligten Banken, dass diese Vorgänge einerseits alt seien und sie zudem daraus gelernt hätten und ihre Maßnahmen zur Geldwäscheprävention stark verbessert hätten. Der Dieburger Anzeiger geht nun der Frage nach, ob es für Deutschland auch zutrifft, dass Verdachtsmeldungen von Banken zu spät erfolgen.
Das peinliche Fazit: Wir wissen es nicht. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage von BuzzFeedNews, die international die Aktion zu den FinCEN-Files koordiniert hatte. Es gibt in Deutschland keine Statistiken, die Auskunft darüber geben, ob Verpflichtete nach dem GwG ihre Verdachtsmeldungen rechtzeitig oder verspätet abgeben. Dies bestätigten auch die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Anfragen des Finanzausschusses im Bundestag.
Dass die Anzahl der Verdachtsmeldungen seit Jahren stark ansteigen, zeigen die Jahresberichte der FIU mit schöner Regelmäßigkeit. Die allermeisten davon werden von Banken abgegeben. Aber ob diese rechtzeitig erfolgen kann ebenso wenig überprüft werden, wie ob die Banken alle Fälle melden. Die FinCEN-Files haben gezeigt, dass gerade bei lukrativen Geschäften die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass Kreditinstitute diese nicht oder erst mit Verzögerung melden.
Da hilft es auch nicht, dass die BaFin in den letzten 5 Jahren eine hohe Zahl an Bußgeldbescheiden an Banken verschickte und insgesamt über 50 Mio. Euro Strafen verhängte. Ein Mitglied des Finanzausschusses kritisiert, dass „Behörden unkoordiniert vorgehen und relevante Informationen weder erheben noch diesen angemessen nachgehen“.
Es scheint, als sei der Weckruf der FinCEN-Files von deutschen Behörden nicht gehört worden.