Allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß, wie die regelmäßigen Studien von Transparency International zeigen. In ihrer neuesten Untersuchung belegt Deutschland einen stabilen 9. Platz mit 79 (von 100 möglichen) Punkten, dies ist allerdings ein Rückgang um 1 Punkt im Vergleich zum Vorjahr. Den ersten Platz mit 90 Punkten belegt Dänemark – wie überhaupt die skandinavischen Länder alle Plätze unter den Top 5 belegen.
Die Studie zeigt einige erschreckende Ergebnisse. Nicht nur, dass weltweit von 180 untersuchten Staaten zwei Drittel (mehr als 120) weniger als die Hälfte der möglichen Punkte erreichen. Auch der Rückgang in Ländern, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien beschnitten werden und die Zivilbevölkerung durch harte Sanktionen gegen vermeintlich staatsgefährdende Aufrufe unterdrückt wird ist über die Jahre besorgniserregend. Besonders eklatante Beispiele sind Ungarn (42 Punkte, Rang 77) und die Türkei (36 Punkte, Rang 101). Beide verzeichnen in den letzten zehn Jahren einen Rückgang um 14 Punkte, wobei insbesondere Ungarn als EU-Mitgliedsstaat negativ auffällt. Die in die EU strebende Ukraine liegt derzeit mit 33 Punkten auf Rang 116 ebenfalls im untersten Mittelfeld, hat allerdings in den letzten Jahren Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt.
Wie Transparency darstellt, nehmen insbesondere die Versuche sog. „strategischer Korruption“ zu, bei denen autokratische Staaten wie z.B. Russland versuchen, Einfluss zu nehmen und ihre Interessen durchzusetzen und dabei Korruption als strategische Waffe einsetzen. Oft ist das vorrangige Ziel dabei Deutschland. Aber auch die Ermittlungen um die Bestechungsaffäre im EU-Parlament zeigt anschaulich, wie solche Staaten wie Katar, Marokko oder Aserbeidschan versuchen ihren Einfluss auszuweiten und sich mit Geld eine positivere Wahrnehmung zu erkaufen.
In Deutschland selber spielt Korruption zum Glück im Alltag bei Polizei und Verwaltung seit Jahren kaum eine Rolle, allerdings zeigen auch hier Skandale wie Cum-Ex, Wirecard oder die Maskenaffäre, wie verletzlich das Vertrauen in Politik und Wirtschaft ist. Nach Einschätzung von Transparency ist in Deutschland eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig, dies hatte der Bundesgerichtshof im Rahmen seines Urteils zur Maskenaffäre auch festgestellt. Ebenfalls fordert Transparency die Einführung eines legislativen Fußabdrucks – damit ließe sich nachvollziehen, welche inhaltlichen Beiträge externe Lobbyisten in die Gesetzentwürfe eingebracht haben und weshalb bestimmte Argumente (nicht) berücksichtigt wurden. Aber auch eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden tut Not, wie gerade die Abarbeitung der Cum-Ex-Skandale deutlich zeigt.
Praxistipp:
Die aktuelle Untersuchung von Transparency finden Sie hier. Dort wird auch der Aufbau der Messskala bestehend aus 13 Einzelindizes erläutert, die von 12 unabhängigen Institutionen regelmäßig ermittelt werden.
Korruption geht häufig mit Geldwäsche einher, daher sollten verpflichtete Unternehmen diese Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit problematischen Ländern entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen.