Die Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine der vier Säulen des sog. AML-Gesetzespaketes, dass die EU-Kommission 2021 vorgestellt hatte. Ebenso Teil dieses Pakets war eine Verordnung, die künftig auch Kryptowerte stärker rechtlich reguliert, die bereits im letzten Jahr in Kraft getreten ist. Noch in der finalen Abstimmung befinden sich die neue EU-Verordnung zur Geldwäscheprävention, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gelten wird und die wesentlichen Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäscheprävention europaweit vereinheitlicht sowie die 6. Geldwäsche-Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten anschließend noch in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Um den Sitz der neuen Aufsichtsbehörde wurde intensiv zwischen 9 Bewerberländern gerungen, nun soll AMLA nach Frankfurt kommen. Aber was soll AMLA genau leisten?
Ziel von AMLA wird es sein, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Dazu werden der rechtlich selbständigen Agentur von der EU verschiedene Aufgaben übertragen:
- Allgemeine Befugnisse
Grundsätzlich wird AMLA berechtigt sein, die Entwicklung der Geldwäscheprävention in der gesamten EU zu beobachten. Dazu gehört, zu bewerten wie sich Bedrohungen und Risiken verändern und welche Schwächen einzelne Branchen oder Systeme zeigen und auf diese mit neuen Leitlinien und Empfehlungen für Verpflichtete, aber auch Aufsichtsbehörden und FIUs zu reagieren. - Direkte Aufsicht
Über eine Reihe von großen und grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten, die einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, wird AMLA die direkte Aufsicht von den bisherigen nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen. Diese betroffenen Institute werden alle drei Jahre nach in der AMLA-Verordnung festgelegten Kriterien ausgewählt. Hinzukommen kann die Aufsicht über solche Finanzinstitute, die Probleme mit der Einhaltung der Geldwäschevorschriften haben und wo die nationale Aufsicht keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, diese zu lösen. Dazu ist allerdings ein gesonderter Beschluss der EU-Kommission erforderlich. - Aufsicht über die nationalen Finanzaufsichtsbehörden
AMLA soll künftig Leitlinien und Empfehlungen für die nationalen Aufsichtsbehörden ausarbeiten, eine Funktion, die bisher in Teilen von der EBA geleistet wurde. Durch die Möglichkeit thematischer Überprüfungen wird es auch zu einer Aufsicht über die Aufsichtsbehörden kommen. Ziel ist eine Stärkung der nationalen Aufsichten durch eine länderübergreifende Unterstützung und Koordination. - Aufsicht über den Nichtfinanzsektor
Über den Finanzsektor hinaus soll AMLA durch regelmäßige Peer-Reviews dazu beitragen, sicherzustellen, dass die nationalen Behörden in der Lage sind, ihre Aufsichtsaufgaben auch tatkräftig wahrzunehmen. Sie kann diese auch direkt auffordern, mögliche Verstöße zu untersuchen. - Koordination der FIUs
Die nationalen Financial Intelligence Units, also die Behörden, die die Verdachtsmeldungen der verpflichteten Unternehmen bearbeiten, sollen von AMLA koordiniert werden. Angesichts der Tatsache, dass Geldwäsche immer internationaler und grenzüberschreitender erfolgt, soll auch die Kooperation unter den nationalen Meldestellen verbessert werden.
Praktisch wird AMLA in den verschiedenen Aufgabenbereichen mit Hilfe sog. technischer Regulierungsstandards (RTS) und Durchführungsstandards (ITS) konkrete Vorgaben für die nationalen Behörden machen und damit für eine Vereinheitlichung der bisher teils recht unterschiedlichen Umsetzung sorgen. Dass AMLA auch Bußgelder (bis zu 10% des Umsatzes) gegen die direkt von ihr beaufsichtigten Unternehmen verhängen kann, wird ihren Anordnungen Nachdruck verleihen.
Dass die neue EU-Behörde ihren Sitz in Frankfurt haben wird, wird hoffentlich auch die Geldwäscheprävention in Deutschland weiter stärken.