Branson betonte, dass sich Aufsicht und beaufsichtigte Unternehmen in einem wichtigen Punkt einig seien, dass nämlich losgelöst von nationalen Grenzen Aufsicht für Europa als Ganzes gedacht werden müsse. Angesichts der immer noch nicht vollendeten Bankenunion in Europa und des zersplitterten und ineffizienten Kapitalmarkts sei gerade mit Blick auf die angestrebte grüne und digitale Transformation ein einheitlicherer, effizienterer Kapitalmarkt in Europa notwendig.
Gleichzeitig betonte der BaFin-Präsident, dass auch ein effizienteres Finanzsystem nur erfolgreich sein kann, wenn es stabil und integer ist und sich die Marktteilnehmer darauf verlassen könnten. Deshalb müsse auch die Finanzmarktaufsicht europäisch gedacht werden und für deren Erfolg seien drei Punkte entscheidend:
- Die Kalibrierung des Finanzsystems dürfe nicht abgeschwächt werden
- Stattdessen seien weniger Komplexität und mehr Proportionalität in der Regulierung erforderlich
- Müsste eine Aufsicht in der gesamten EU nach gleichen Maßstäben und mit gleich hohen Qualitätsstandards erfolgen.
Der Präsident der BaFin hob hervor, dass die Aufweichung von Solvenzanforderungen keine Alternative sei, da genau diese in den letzten Jahren geholfen habe, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern. Das gelte grundsätzlich auch für MiCAR, die europäische Regulierung von Kryptowerten. Aber genau in dem Bereich werde derzeit extrem viel Kapazität auch bei den Aufsichtsbehörden gebunden, weil die Regulierung der Kryptomärkte in insgesamt über 50 europäischen Rechtsakten geregelt sei. Da sei Einfachheit und Pragmatismus gefragt – ebenso wie bei den neuen Regulierungen zum Thema Nachhaltigkeit. Deshalb müssten Regelwerke systematisch vereinfacht, entschlackt und von Überlappungen befreit werden. Das gelte im Übrigen auch für deutsche Regulierungsvorschriften von denen einige spezifisch deutsche Lösungen nicht oder nicht mehr gebraucht würden. Auch deshalb habe sich die BaFin bei rund 20% ihrer Jahresziele dem Thema verschrieben, bürokratischen Aufwand zu reduzieren und Prozesse zu beschleunigen.
Gerade hochkomplexe Regulierung erschwere auch jungen Unternehmen den Markteintritt und belaste kleinere Unternehmen besonders stark. Er verwies auf erfolgreiche Ansätze in der Schweiz und Großbritannien, wo eine einfachere, aber strenge Regulierung erfolgreich sei. Das erfordere allerdings auch, nicht jedes Detail zu regeln, sondern zu einer prinzipienbasierten Regulierung überzugehen – ein für Deutschland sicher sinnvoller, aber nicht einfacher Weg.
Last but not least müsste die neue Aufsicht EU-weit einheitlich sein – von den Regeln, wie von der Qualität der Umsetzung durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden. Dann könnten auch ggfs. bestimmte Aufsichtsregimes wie z.B. über Clearinghäuser auf EU-Ebene zentralisiert werden.
Wichtig sei, dass es dabei nicht zu einer Verwässerung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften kommen dürfe, aber zu einer einfacheren Regulierung. Notwendig seien klare, proportionale Regeln die Aufseher in jedem Land der EU umsetzten.