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Bei der FIU stapeln sich die Meldungen

12.01.2024 – Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) haben sich mehr als 160.000 Verdachtsmeldungen angehäuft, welche noch bearbeitet werden müssen.

Die FIU als Verdachtsmeldestelle ist ein zentraler Baustein der deutschen Geldwäscheprävention. Sofern sie die ihr zukommenden Meldungen nicht schnell auswerten kann, ist die Verfolgung der Täter und bestenfalls die Abschöpfung der inkriminierten Gelder nahezu ausgeschlossen. Daher ist es besonders prekär, dass nach Recherchen des ZDF über 160.000 Verdachtsmeldungen nicht rechtszeitig bearbeitet werden können. Nach Recherchen von ZDF Frontal beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verdachtsmeldung aktuell 108 Tage. Das ist viel zu lang, um den Ermittlungsbehörden die Chance zu geben, den Gegebenheiten auf den Grund zu gehen. Ohne funktionierende Strafverfolgung scheint auch die im Vorfeld stattfindende Prävention bei den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz wenig zielführend. Noch schlimmer dürfte allerdings sein, dass der deutschen FIU ihr Ruf mittlerweile vorauseilt und dadurch auch Kriminelle nach Deutschland gezogen werden.

An der Arbeitsweise der FIU gibt es schon seit längerer Zeit Kritik. Eine Polizeigewerkschaft bemängelt beispielsweise, dass die FIU als bloße Verwaltungsbehörde darüber entscheidet, welche Meldungen und Informationen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden und welche nicht. Es bleibt die Gefahr, dass polizeilich relevante Dinge übersehen werden oder der Polizei womöglich wichtige Informationen nicht weitergegeben werden.

Das Bundesfinanzministerium als aufsichtführende Behörde über die FIU will der Kritik mit einem neuen Leiter und einem neuen Gesetz abhelfen. Der neue Leiter ist seit Juli letzten Jahres im Amt, so dass noch wenig Erkenntnisse zu Verbesserungen vorliegen. Das neue Gesetz soll die risikobasierte Arbeitsweise stärken. Das bedeutet, uninteressante Meldungen sollen frühzeitig aussortiert werden dürfen, so dass nach Prioritäten verfahren werden kann.

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