Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf zur Novellierung des Geldwäschegesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Gesetzentwurf  zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgenden Regelungen vor:

• Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Finanzsektor um
  – Anbieter von elektronischen Geldbörsen (sog. Wallet Provider)
  – Umtauschplattformen
  – Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland, die im Inland über Vertriebshelfer („Agenten“) tätig werden
• Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises im Nicht-Finanzsektor um:
  – Immobilienmakler bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10.000 EUR beträgt
  – über Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte hinaus alle wesentlichen Dienstleister in Steuerangelegenheiten
  – im Kunstsektor über Kunsthändler und -vermittler hinaus zukünftig auch Lagerer von Kunst (nur in Freihäfen) ab einem Transaktionswert i.H.v. 10.000 EUR
• Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
• Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Personen“ durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern
• einen öffentlichen Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister
• Senkung der Betragsschwelle für den Edelmetallhandel von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro
• Erweiterung der Bußgeldvorschriften dahingehend, dass auch fahrlässige Pflichtverletzungen sanktioniert werden sollen

Deutschland hat bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Geplant ist, dass das überarbeitete Geldwäschegesetz am 01. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Praxistipp:

• Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sollten sich frühzeitig mit dem geplanten Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, um etwaige Veränderungen in den innerbetrieblichen Prozessabläufen rechtzeitig anzupassen.
• Gesetzentwurf  zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]