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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Deutschland will seinen Ruf als „Gangster`s Paradise“ los werden
Gangster`s Paradise für Geldwäscher? Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, diesen Ruf loswerden zu wollen.

Das Tax Justice Network, ein 2003 gegründetes, unabhängiges internationales Netzwerk zur Bekämpfung der globalen Steuerkriminalität, hat jüngst seinen „Financial Secrecy Index 2020“ veröffentlicht. Dieser Index bewertet jeden Staat danach, wie einfach das Rechts- und Finanzsystem des Staates es wohlhabenden Einzelpersonen und Kriminellen ermöglicht, Geld aus der ganzen Welt zu verstecken und zu waschen; anders formuliert: Wie transparent sind die Rechts- und Finanzsysteme der Staaten, damit nach Möglichkeit keine Steuern hinterzogen und inkriminierte Gelder gewaschen werden können. Positiv für Deutschland, welches in Kürze durch die FATF einer Evaluierung bzgl. seiner Fortschritte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzogen wird: Deutschland hat sich von Rang 7 (2018) auf Rang 14 (2020) verbessert und gehört damit zu den Ländern mit den größten Fortschritten bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Der Index bewertet vor allem positiv, dass neben der Verbesserung in der internationalen Zusammenarbeit und dem verstärkten Informationsaustausch, die Bundesregierung verschiedene Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung durchgeführt habe. Dazu gehörten unter anderem, dass
das Transparenzregister für die Öffentlichkeit zugänglich und für die Strafverfolgung durchsuchbar gemacht worden ist sowie die Verpflichtung von Steuerberatern, grenzüberschreitende Steuermodelle zu melden.

Gleichwohl bestünden, dem „Financial Secrecy Index“  zufolge, weiterhin Schwächen in Bezug auf die Transparenz bei wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen (so z.B. das Fortbestehen von Inhaberaktien) sowie bestehende Gesetzeslücken und die schwache Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.



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