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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Die Gelder, die gewaschen werden sollen, sind dreckig
15.11.2022 – Die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche nehmen zu, und damit auch die Belastungen für die verpflichteten Unternehmen. Da tut es gut, sich daran zu erinnern, woher die Gelder stammen, die von Kriminellen gewaschen werden sollen.

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Geldwäsche setzt immer eine strafbare Tat voraus, aus der das zu waschende Geld stammt. Dahinter stecken häufig Drogenhandel, Prostitution, aber auch Waffenschmuggel, Korruption und leider auch Menschenschmuggel. Ob die Drahtzieher zur organisierten Kriminalität (u.a. Mafia) oder zu Oligarchen gehören oder am Ende einfach nur Verbrecher sind, die sich mit unlauteren Mitteln bereichern wollen – wer den Aufwand, der zur Verhinderung von Geldwäsche notwendig ist, in Frage stellt, muss sich fragen lassen, ob er mit den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft leben will, wenn solch dreckiges Geld in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird. Denn dann konkurriert es mit legal erworbenem Vermögen und verdrängt Käufer, die ihr Geld ehrlich erworben haben – beim Kauf von Immobilien genauso wie bei Luxusgütern oder insbesondere beim Erwerb von Unternehmen. 

Dass der Menschenhandel, der uns gerade derzeit in Europa z.B. auf dem Mittelmeer und den Balkanrouten, mit immer mehr Flüchtigen konfrontiert, ein für die Schleuserbanden sehr einträgliches Geschäft ist, darf in der Debatte um die Aufnahme dieser Geflüchteten nicht vergessen werden. Im Gegenteil müssten viel mehr Ressourcen auf die Verfolgung der Hintermänner dieses Menschenschmuggels konzentriert werden, denn internationale Verbrechersyndikate verdienen mit dem Menschenschmuggel laut Schätzung der FATF jährlich über 10 Milliarden Dollar. 

Deshalb ist es vernünftig, wenn die EU künftig noch schärfer gegen Schleuserkriminalität vorgehen will. Dazu gehört zwingend bessere Voraussetzungen zur Abschöpfung des illegal erworbenen Vermögens. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei beim Zoll, Franz Buckenhofer, fordert, muss man auch hier der Spur des Geldes folgen. Woher haben die Schleuser ihre teils hochwertigen Boote und Motoren – wer hat sie geliefert, wer hat sie bezahlt? Gerade daran hapert es in Deutschland noch zu oft – das Volumen von beschlagnahmtem illegalem Vermögen ist dort mit 18 Milliarden gut 50-mal höher als hierzulande. 

Praxistipp: 

Der Aufwand für verpflichtete Unternehmen steigt, um – nicht nur bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – korrekt aufgestellt zu sein. Damit die Mitarbeitenden engagiert ihren Verpflichtungen z.B. im Kundenkontakt nachgehen, bedarf es auch der richtigen Einstellung von „oben“. Wenn man nur auf die Kosten der Compliance schaut, greift dies zu kurz – wenn man den Aufwand zur Erstellung einer umfassenden Risikoanalyse ernst nimmt, lohnt es sich nicht nur zur Prävention von Geldwäsche, sondern es entsteht ein geschärftes Bewusstsein für die vielschichtigen Risiken, denen Unternehmen heute ausgesetzt sind. Und das trägt auch dazu bei, kriminellen Geldwäschern das Handwerk zu legen und damit unsere Demokratie zu schützen. 

Vom Autor des diesem Beitrag zugrundeliegenden Artikels der Süddeutschen Zeitung, Markus Zydra, gibt es ein aktuelles Buch zum Thema Geldwäsche „Dreckiges Geld“ – vielleicht etwas Nachdenkliches als Geschenk zu Weihnachten? 

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© 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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