Erst kürzlich hatte Transparency International den aktuellen Index zur Wahrnehmung von Korruption weltweit veröffentlicht (wir berichteten). Darin kommt Deutschland von 180 Ländern auf einen unverändert guten neunten Platz. Allerdings hat nun der Europarat Deutschland aufgefordert noch mehr gegen Korruption zu tun. 

Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern ein Zusammenschluss fast aller europäischer Staaten, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwachen. Bis auf Russland und Belarus nehmen alle europäischen Länder teil und bewerten regelmäßig gegenseitig die Anstrengungen zur Eindämmung von Korruption in den Mitgliedsländern. Basis des jetzigen Berichts sind die 14 Empfehlungen, die die Expertenkommission des Europarates, Greco, 2020 gegeben hatte.  

Der Umsetzungsstand ist erschreckend – lediglich eine von vierzehn Empfehlungen wurde zufriedenstellend umgesetzt. Fünf Empfehlungen wurden teilweise umgesetzt und mehr als die Hälfte (8) bisher gar nicht. Das neu eingeführte Lobby-Register des Bundestages wird gelobt, allerdings noch nicht für ausreichend erachtet – was die Urteile in verschiedenen Prozessen um die Beschaffung von Schutzmasken in letzter Zeit deutlich gezeigt haben. 

Praxistipp: 

Die Empfehlungen von Greco sowie den aktuellen Stand der Umsetzung können Sie hier im Original nachlesen. Dort sind auch die Aktivitäten aufgelistet, die Deutschland nach Einschätzung von Greco bis zur nächsten Bewertung Mitte 2024 noch vornehmen muss. Auch wenn diese Empfehlungen unmittelbar nur Behörden betreffen, ist die Lektüre für Verpflichtete nach dem GwG empfehlenswert.