„Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute stärken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan. Bei unseren Vorschriften und ihrer Umsetzung darf es keine Schwachstellen geben. Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen,“ so der amtierende Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Der auf sechs Säulen fußende Aktionsplan beinhaltet:
- Überwachung der wirksamen Anwendung der EU-Vorschriften
- Harmonisierung des EU-Regelwerks zur Vermeidung von Schlupflöchern
- Einrichtung einer Aufsicht auf EU-Ebene
- Ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten
- Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene
- Stärkung der EU-Rolle in der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der Aktionsplan ist zur öffentlichten Konsultation gestellt und bietet Behörden, (verpflichteten) Unternehmen sowie Bürgern/innen die Möglichkeit, bis zum 29.07.2020 Beiträge einzureichen.