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Geldwäschebeauftragter macht sich Notizen in einer Besprechung
FATF stellt Deutschland wohl durchwachsenes Zeugnis aus
07.07.2022 – Alle (zehn) Jahre wieder – die FATF, der Standardsetzer in Fragen der Geldwäschebekämpfung – überprüft regelmäßig in den Mitgliedsländern, wie diese die Empfehlungen der FATF umsetzen. Dabei kommt sie für die gerade abgeschlossene Prüfung in Deutschland zu gemischten Ergebnissen.

Trotz einiger Fortschritte in den letzten Jahren sieht die Financial Action Task Force laut Entwurf ihres MER (Mutual Evaluation Reports) für Deutschland noch erheblichen Handlungsbedarf in Sachen effektiver Geldwäschebekämpfung. Positiv eingeschätzt wurden die Aktivitäten zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Bund und Ländern sowie die Erhöhung der Personalmengen für wichtige Einrichtungen wie z.B. die FIU.  

Allerdings sehen die Kontrolleure noch teils erheblichen Verbesserungsbedarf auf folgenden Feldern: 

  • Beaufsichtigung des Privatsektors, insbesondere im Nichtfinanzbereich – hier trägt vor allem die Zersplitterung der Aufsicht auf – je nach Bundesland teilweise unterschiedliche Stellen – wesentlich dazu bei, dass die Effektivität der Aufsicht nicht den Anforderungen entspricht. Dies hat auch in der – durch die Zersplitterung bedingt – niedrigen Personalausstattung ihre Gründe. 
  • Bemängelt wird auch das niedrige Meldevolumen an Verdachtsmeldungen außerhalb des Nichtbankenbereichs.
  • Informationen über wirtschaftliche Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte im Wortlaut des GwG) müssen besser zugänglich sein – darunter fällt auch, dass die einzelnen Register nicht miteinander vernetzt sind, was den Aufwand sowohl für die meldepflichtigen Unternehmen wie auch für die Auswertung durch Verpflichtete und Behörden stark erhöht. 
  • Gefordert wird zudem, dass Geldwäscheermittlung und -verfolgung zur Priorität werden müssen. 

    Der endgültige Bericht der Kommission wird voraussichtlich im August vorliegen. Fakt ist, dass der Kampf gegen Geldwäsche eher ein Marathon ist und nicht ein Kurzstreckenlauf und dass noch einige Schritte notwendig sind, um Deutschland den Ruf als Geldwäscheparadies loswerden zu lassen. 


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    © 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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