Geldwäschepräventionsmaßnahmen als Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Präventionssysteme gegen Geldwäsche (AML-Maßnahmen) können zur Einhaltung der Steuergesetze beitragen, indem sie die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung von Steuerhinterziehern erhöhen.
AML-Maßnahmen wurden bereits in unterschiedlichem Maße eingesetzt, um die Einhaltung der Steuervorschriften während der europäischen Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland, Italien und Portugal zu verbessern. Jedoch sind die Vorteile, die AML-Maßnahmen für die Einhaltung der Steuervorschriften mit sich bringen könnten, noch nicht in vollem Umfang ausgereizt.
Der Einsatz von AML-Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerkonformitätsziele könnte Redundanzen zwischen dem AML- und dem Steuerrahmen abbauen. Es gibt erhebliche Gemeinsamkeiten und Synergien zwischen Geldwäsche und Steuerstraftaten, welche Vortaten der Geldwäsche sind.
Laut einer Studie der Financial Action Task Force (FATF) aus dem Jahr 2022 sind Steuerdelikte zusammen mit Drogenhandel, Korruption und Betrug weithin die häufigsten Vortaten der Geldwäsche. Ebenso sind Geldwäsche und Steuerstraftaten mitunter sehr schwer voneinander zu unterscheiden. Dies liegt daran, dass die von den Tätern angewandten Techniken oft ähnlich oder sogar identisch sind. Verschleierungsmethoden werden genutzt, um beide Arten von Straftaten zu begehen. Geldwäsche ist häufig ein integraler und kalkulierter Bestandteil einer erfolgreichen Steuerkriminalität. Erleichtert wird sie durch professionelle Ermöglicher, die „gebündelte“ Rechts-, Buchhaltungs- und Steuerdienstleistungen anbieten,
Die Vorteile der Nutzung von AML-Maßnahmen für Steuerangelegenheiten wäre die Transparenz der Steuerzahler, die häufigere Aufdeckung von Steuerhinterziehung, bessere Durchsetzbarkeit und Abschreckung.
Diese Vorteile entwickeln sich vor allem aus der Nutzung der Kundenidentifikation und der Anwendung der im Geldwäschegesetz vorgeschriebenen allgemeinen Sorgfaltspflichten (Customer Due Diligence). Dadurch werden auch Vermögenswerte und wirtschaftliche Eigentümer identifiziert, sowie sonstige Informationen gesammelt. Zudem müssen die Informationen aufgezeichnet werden und auf ihren Wahrheitsgehalt hin regelmäßig überprüft werden. Außerdem werden Geschäftsbeziehungen und Transaktionen überwacht.