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Geldwäscheaufsicht

geplantes Finanzkriminalamt schon in der Kritik

05.01.2023 – Das geplante Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sollte der große Wurf des Bundesfinanzministeriums werden. Hierdurch sollten endlich Verwaltung und Ermittlung zusammengeführt werden, sowie verdächtige Finanzströme überwacht werden. Doch die neue Behörde, welche 2024 ihre Arbeit aufnehmen sollte, stößt auf reichlich Vorbehalte.

Die vorab bekannt gewordenen Informationen haben große Hoffnungen für den Kampf gegen Finanzkriminalität aufkommen lassen. So ist geplant, 1.700 Mitarbeiter in der Behörde zu beschäftigen. Als Standort wurde Köln gewählt, mit einem Nebenposten in Dresden. In Planung ist eine Art Superbehörde in welcher sämtliche Angelegenheiten vom prophylaktischen Überprüfen der Finanzströme, über die Behandlung der Verdachtsmeldungen bis hin zu Ermittlungen zusammenlaufen. Aber gerade dieses Vorhaben, wovon sich bessere Zusammenarbeit und Synergien versprochen werden, sorgt bei Experten auch für Sorgenfalten. Befürchtet wird ein Kompetenzgerangel mit den bereits bestehenden Ämtern. Es wäre doch dramatisch, wenn die Zuständigkeiten so ungewiss sind, dass Informationen im schlimmsten Falle überhaupt nicht mehr verarbeitet werden, weil jeder die Zuständigkeit von sich weist. Außerdem wird die Ermittlungsarbeit weiterhin den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt zukommen. Daher erscheint fraglich, welche Angelegenheiten dann in die Zuständigkeit der Ermittlungen des Finanzkriminalamtes fallen sollen. Eine wirkliche Kompetenzbündelung entsteht demzufolge nicht. Diese wäre aber im Hinblick auf Deutschlands Ruf als Geldwäscheparadies dringend erforderlich. Die Union fordert sogar, anstatt einer neuen Behörde die Kompetenzen des Zolls zu erweitern und eine Art Zollpolizei zu etablieren. Sie möchte nach eigenen Angaben ihre Zustimmung im Bundestag verweigern. Angesichts der Uneinigkeiten und Bedenken bleibt die weitere Entwicklung spannend. Ende Januar soll im Bundestag Beraten werden und bestenfalls im Februar abgestimmt werden.

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