Große Koalition intensiviert Kampf gegen Geldwäsche

Die angehende große Koalition zwischen CDU, CSU und der SPD hat sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unter anderem auch darauf verständigt, den Kampf gegen Geldwäsche zu intensivieren. Die Koalitionäre wollen „den Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie gegen die Terrorismusfinanzierung ebenso intensivieren wie die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden. Maßstab bei den Maßnahmen gegen die Geldwäsche und damit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland werden dabei die internationalen Standards der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sein.“ Dabei ist auch geplant, den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) entsprechend anzupassen.

Den Koaltionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode finden Sie hier.