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Landesregelungen für Güterhändler

und Länderübersicht
mit Bezug zur Geldwäscheprävention - nicht abschließende Aufzählung

Wer gewerblich mit Gütern handelt, muss die Pflichten des GwG beachten (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG, § 1 Abs. 9 GwG). Dabei gibt es im Einzelnen für Güterhändler einige Besonderheiten und auch Erleichterungen. Insbesondere müssen Güterhändler zunächst keinen Geldwäschebeauftragten bestellen. Dies gilt aber nur, wenn sie nicht mit hochwertigen Gütern im Sinne von § 1 Abs. 10 GwG handeln. Denn in vielen Bundesländern haben die Behörden durch Allgemeinverfügung geregelt, dass Händler, die mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Hintergrund ist eine Regelung in § 7 Abs. 3 GwG. Danach “soll” eine Behörde anordnen, dass Personen, die hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

Nach den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in den Bundesländern muss ein Händler einen Geldwäschebeauftragten und Stellvertreter bestellen, wenn das Unternehmen mit hochwertigen Gütern handelt (z.B. Autohändler, Auktionatoren, Juweliere, Kunsthändler und Rohstoffhändler), der Handel mit diesen Gütern über 50% des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit), am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens 10 Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt sind und im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von € 10.000,– oder mehr angenommen wurde. Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Bartransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von € 10.000,– oder mehr ausmachen und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

Achtung:
Ab dem 26. Juni 2017 gilt das neue Geldwäschegesetz. Danach ist der Schwellenwert auf € 10.000,- bei Bartransaktionen abgesenkt worden (§ 4 Abs. 4, § 10 Abs. 6 GwG)

Die Unternehmen dürfen eigene Mitarbeiter oder Dritte als Geldwäschebeauftragter bestellen (“externer Geldwäschebeauftragter”). Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Der Geldwäschebeauftragte muss bis zum 31.05. eines laufenden Wirtschaftsjahres der zuständigen Behörde benannt werden. Hierzu wurden bereits bundesweit in etlichen Landkreisen und Regierungsbezirken entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen.

Nachfolgend finden Sie Links zu den einzelnen Landesregelungen (Hinweis: die Aufstellung ist nicht abschließend. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es in Anbetracht der Vielzahl von einzelnen Regelungen schwierig ist, alle Regelungen unmittelbar zu erfassen. Wenn Sie eine Allgemeinverfügung oder Landesregelung vermissen, freuen wir uns auf einen entsprechenden Hinweis von Ihnen unter info(at)geldwaeschebeauftragter.com oder 0721 / 9896380. Wir werden die Liste um Ihren Hinweis ergänzen.)

Nachfolgend finden Sie Links zu den einzelnen Landesregelungen (Hinweis: die Aufstellung ist nicht abschließend. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es in Anbetracht der Vielzahl von einzelnen Regelungen schwierig ist, alle Regelungen unmittelbar zu erfassen. Wenn Sie eine Allgemeinverfügung oder Landesregelung vermissen, freuen wir uns auf einen entsprechenden Hinweis von Ihnen unter info(at)geldwaeschebeauftragter.com oder 0721 / 9896380. Wir werden die Liste um Ihren Hinweis ergänzen.

Landesregelungen

Baden-Württemberg: Regelungen der Regierungspräsidien Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Tübingen



Bayern:
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

 

Berlin
Brandenburg

 

Hamburg: Allgemeinverfügung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

 

Hessen:
Regierungspräsidium Darmstadt
Regierungspräsidium Gießen
Regierungspräsidium Kassel

 

Mecklenburg-Vorpommern

 

Niedersachen

 

Nordrhein-Westfalen: Regelungen der Bezirksregierungen
Arnsberg
Detmold
Düsseldorf
Köln
Münster

 

Rheinland-Pfalz:
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

Saarland

 

Schleswig-Holstein:
Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein



Sachsen

 

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