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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Handbuch zur Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten
20.06.2022 – Transparency International hat im Rahmen eines Projektes mit mehreren Partnern ein Schulungshandbuch entwickelt, um die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Nutzung von Daten zu wirtschaftlich Berechtigten zu stärken. Damit soll die Kompetenz zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgebaut werden.

Das Handbuch ist explizit zu Schulungszwecken gedacht und enthält eine Vielzahl von Grafiken und Übersichten, die geeignet sind, auch schwierigere Aspekte der Thematik „Wirtschaftlich Berechtigte“ gut darzustellen. Vorteilhaft ist auch, dass sich die Darstellung nicht auf die Perspektive von Deutschland und dem GwG beschränkt, sondern gesamteuropäisch angelegt ist. Ausgehend vom EU-Rechtsrahmen werden immer wieder auch abweichende Vorschriften von einzelnen EU-Ländern berücksichtigt. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass bisher lediglich EU-Richtlinien zum Thema Geldwäschebekämpfung erlassen wurden, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Dabei kam es immer wieder zu Unterschieden – nicht zuletzt der Auslöser für die bald zu erwartende EU-Verordnung, die dann unmittelbar in allen EU-Ländern gilt. 

Im ersten Kapitel werden die vielschichtigen Möglichkeiten komplexer Unternehmensstrukturen und Trusts dargestellt sowie die möglichen Gefahren für einen Missbrauch zur Geldwäsche durch Kriminelle. Das zweite Kapitel erläutert ausführlich den Rechtsrahmen der EU zum Thema Geldwäsche einschließlich der von der EU-Kommission angestoßenen neuen Maßnahmen (AMLA, AMLD) und geht auf die Besonderheiten von 7 EU-Staaten detailliert ein, die als Ausbildungsländer an dieser Studie mitgewirkt haben (Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien und Portugal). 

Kapitel 3 erläutert ausführlich den Aufbau und die Funktionsweise von entsprechenden Registern zu wirtschaftlichen Eigentümern (in DE Transparenzregister) sowie die Verknüpfung dieser Register mit eventuell weiteren. Abschließend werden die dargestellten Register anhand eines umfangreichen Kriterienkataloges bewertet – dabei werden auch viele Lücken und Missbrauchsmöglichkeiten offengelegt. In Kapitel 4 wird detailliert dargestellt, wie die Daten aus den Registern zur Überprüfung und Analyse verwendet werden können. Solche Analysen können dabei helfen, Absprachen im öffentlichen Auftragswesen zu untersuchen oder zur Aufdeckung von Interessenkonflikten und Korruption ebenso genutzt werden, wie zur Rückverfolgung von illegalen Geldflüssen. Dabei vermitteln die Verfasser auch praktische Tipps zur Überprüfung der Daten über wirtschaftliche Eigentümer und geben Einblicke in verschiedene Studien und Tests zu diesem Thema – teils mit frappierenden Ergebnissen. So wurde bei einer Analyse der Daten von 3,5 Mio. Unternehmen aus britischen Registern alleine beim Feld Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten nicht nur 500 verschiedene Schreibweisen für „British“ gefunden, sondern auch nicht mehr gültige Staatsangehörigkeiten wie „Sowjetunion“ oder „Jugoslawien“ – nur ein Beispiel für die leider häufig noch mangelhafte Qualität der Daten in den Registern. 

Abschließend wird auf die Möglichkeiten der Kooperation von Nichtregierungsorganisationen (wie Transparency), Wissenschaftlern und Journalisten eingegangen – nicht zuletzt solchen Kooperationen sind einige der Enthüllungen der letzten Jahre (Russian Laundromat, Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets u.a.) zu verdanken.  

Praxistipp: 

Wenn Sie als verpflichtetes Unternehmen häufiger mit der Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten in komplexen Strukturen zu tun haben, kann das Schulungshandbuch eine gute Hilfe sein – leider ist die Druckqualität der sehr anschaulichen Grafiken nicht in allen Fällen gut, sodass die Lesbarkeit mitunter schwerfällt. Der Überblick über Aufbau und Abfragemöglichkeiten der (Transparenz)-Register in den verschiedenen EU-Staaten ist dafür sehr hilfreich. 


>>Carlotta Carbone, Caterina Paternoster, Michele Riccardi, Maira Martini, Adriana Fraiha Granjo, Andres Knobel: Beneficial Ownership Transparency Handbuch. Schulungshandbuch für die Zivilgesellschaft zur Verwendung von Informationen zu wirtschaftlichem und rechtlichem Eigentum im Kampf gegen Geldwäsche und andere Finanzverbrechen, CSABOT Projekt, 2022


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© 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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