Skip to main content
+49 (0) 721 98 96 380
info@geldwaeschebeauftragter.com
Glücksspiel, Sportwetten, Lotterie

Illegales Glücksspiel bald nur noch Ordnungswidrigkeit?

11.12.2023 – Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuches (StGB) veröffentlicht. Damit reagiert das Ministerium auf den im Koalitionsvertrag enthaltenen Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei soll ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden.

Auf fünf Seiten schildert das Ministerium, welche Paragrafen wie abgeändert oder entfernt werden sollen. Darunter finden sich auch §§ 284, 285, 287 StGB. Diese Paragrafen stellen bisher unerlaubtes Glücksspiel unter Strafe. Nach den neuesten Bestrebungen sollen diese Paragrafen entfernt werden. Damit wäre illegales Glücksspiel nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

Das Ministerium begründet dieses Vorhaben mit der fehlenden Erfordernis der Paragrafen. Es sei kein Rechtsgut erkennbar, das die Aufrechterhaltung dieser Strafnormen rechtfertigen würde. Entsprechende Verstöße können schon heute als Ordnungswidrigkeit gemäß § 28a des Glücksspielstaatsvertrags der Länder geahndet werden, was nach Maßgabe des Ultima-Ratio-Grundsatzes ausreichend ist.

Wer also ein Spiel manipuliert, macht sich weiterhin wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Daneben kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls insbesondere eine Steuerhinterziehung (§ 370 der Abgabenordnung) vorliegen.

Wann und in welchem Umfang das Strafgesetzbuch im Hinblick auf illegales Glücksspiel tatsächlich geändert wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.  


Unsere Leistungen
Wir beraten bei:
  • Erstellung unternehmensspezifischer Risikoanalysen
  • Entwicklung und Implementierung interner Sicherungsmaßnahmen

  • Prüfung von Verdachtsfällen und Erstellung von Verdachtsmeldungen

  • Kommunikation mit Behörden
Wir bieten:
  • AML-Audit: Überprüfung bestehender Risikomanagementsysteme

  • Mitarbeiterschulungen (Inhouse) zur Geldwäscheprävention

  • Seminare / Workshops / Vorträge

Rufen Sie uns kostenlos und unverbindlich an:

+49 (0) 721 98 96 380


Oder nutzen Sie unseren Rückrufservice:

Den Überblick behalten:

Synopse Geldwäschegesetz
2017 – 2020
Synopse Geldwäschegesetz
2020 – 2021
Abkürzungsverzeichnis
04/2022