Hinsichtlich der in Deutschland tätigen sog. Miner, die also Rechenleistung im Rahmen der Bereitstellung von Kryptowährungen anbieten, verweist die Bundesregierung auf öffentlich zugängliche Quellen. Ebenso erheben weder die BaFin noch die Bundesbank eine Statistik über die in Spezialfonds enthaltenen Vermögensgegenstände – insoweit sei auch keine Aussage darüber möglich, in welchem Umfang solche Fonds in Kryptowährungen investieren. 

Zur Frage, ob Wettbewerbsnachteile für deutsche Banken zu erwarten seien, wenn diese Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht in ihre Produktportfolien aufnehmen würden, verweist die Bundesregierung auf die jeweilige geschäftspolitische Entscheidung der einzelnen Institute. Hingewiesen wird darauf, dass die Institute sicherstellen müssen, dass möglicherweise auftretende Risiken adressiert und insbesondere geldwäscherechtliche Vorgaben beachtet werden. 

Steuerliche Aspekte werden nur bedingt gesehen – eine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage (einjährige Spekulationsfrist) sei derzeit nicht geplant. Nähere Angaben zu den Steuereinnahmen aus Kryptowährungen könnten nicht erfolgen, da das Einkommensteuergesetz keine Zuordnung der Einnahmen zu einzelnen Wirtschaftsgütern vorsehe. Dass der Bitcoin in einzelnen Staaten inzwischen als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert sei (El Salvador, Zentralafrikanische Republik) ändere nichts an der ertragssteuerlichen Einordnung von Bitcoin in Deutschland und eine Änderung der Besteuerung von sog. Staking-Aktivitäten sei derzeit nicht geplant. 

Bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat sich in den letzten Jahren die Anzahl der Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Kryptowährungen erhöht und machte zuletzt ca. 3% der Meldungen aus. Zur Frage, inwieweit sich die gemeldeten Fälle konkretisiert hätten, gab es leider keine Auskunft.