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Italien als Vorbild? NRW gründet Finanzpolizei
11.4.2023 – Die Landesregierung von NRW will Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekämpfen und die Durchsetzung von Sanktionen verbessern – mit einem neu zu gründendem Landesfinanzkriminalamt.

Ganz auf der Linie von Bundesfinanzminister Lindner will sein Kollege aus NRW Optendrenk mit einer neuen Behörde – dem Landesfinanzkriminalamt, LFK – „gegen die großen Fische vorgehen“. Dort sollen landesweit die Ermittlungsverfahren im Bereich Steuerkriminalität (z.B. die Vielzahl von cum-ex-Verfahren), aber auch Internetverbrechen und Geldwäsche geführt werden. 

Die bestehenden Finanzämter und Steuerfahnder sollen durch das LFK entlastet werden, die Zuständigkeit analog zur Aufteilung zwischen Landeskriminalamt und lokalen Polizeibehörden erfolgen. In die neue Behörde, für die 200 Mitarbeiter vorgesehen sind, soll auch die 2018 gegründete Taskforce zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität einbezogen werden, hier hatte NRW in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Auch Verfahren gegen russische Oligarchen mit Wohnsitz in Deutschland, die im Verdacht von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung stehen, sollen im LFK zentral bearbeitet werden. 

Durch die Bündelung der Zuständigkeiten soll auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Bundesländern eine Vereinfachung erfolgen und last but not least sind der Einsatz von künstlicher Intelligenz und digitalen Ermittlungsmethoden vorgesehen. Die neue Behörde ist auch eine Reaktion auf wiederholte Vorwürfe, dass es der Steuerpolizei an Personal, Ausrüstung und Befugnissen fehle – international hat insbesondere Italien mit einer speziellen Finanzpolizei (Guardia di Finanza) sehr gute Erfahrungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität gemacht. 


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