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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nimmt Fahrt auf

Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) haben just ein Maßnahmenpaket für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Nach den Geldwäscheskandalen der letzten Jahre, insbesondere im Finanzsektor, scheint nun offensichtlich weiterer Handlungsbedarf gesehen zu werden. Das unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgelegte Strategiepapier beinhaltet folgende,  wesentliche Elemente:
  1. Stärkung der Priorisierung, Ausbau der strukturellen Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordination zwischen den beteiligten Akteuren mit dem Ziel eines ganzheitlichen Ansatzes.
  2. Risikobasierte Schwerpunktsetzung zur Erhöhung der Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  3. Weiterentwicklung der Financial Intelligence-Strukturen, insbesondere durch Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsbehörden, FIU, Strafverfolgungs- und Polizeibehörden sowie Nachrichtendiensten.
  4. Intensivierung der risikobasierten Aufsicht im Finanzsektor sowie Verbesserung der Risikoorientierung der Verpflichteten.
  5. Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern bei der geldwäscherechtlichen Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor sowie weitere Mobilisierung des Privatsektors und stärkere Unterstützung der Verpflichteten.
  6. Stärkung der Analyse, Aufsicht und Strafverfolgung bei den spezifischen Risiken durch neue Technologien. Gleichzeitig Erschließung und Nutzung digitaler, innovativer Technologien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  7. Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  8. Verbesserte Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Organisationen durch Intensivierung nationaler und internationaler Zusammenarbeit.
  9. Finanzsanktionen: Verstärkung des Engagements bei internationaler Zusammenarbeit und nationaler Umsetzung.
  10. Engagement Deutschlands für einen effektiven europäischen Rahmen zur unionsweiten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Stärkung und Konvergenz der Geldwäscheaufsicht in der EU, insbesondere im Bankenbereich.
  11. Ausbau des internationalen Engagements Deutschlands auf Ebene der G7, G20, der UN sowie der Financial Action Task Force.
Während das BMF einen strukturellen Ansatz verfolgt, setzt die BaFin ihr Augenmerk verstärkt auf neue, digitale Geschäftsmodelle. Insbesondere der Handel mit Kryptowerten – der für Geldwäscherisiken anfällig sei, weil dieser die Papierspur unterbreche -, soll dabei stärker kontrolliert werden. Quelle:

BaFin, BitCoins, Compliance, Geldwäsche, Kryptoverwahrgeschäft

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© 2020 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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