Das Problem von Geldwäsche mit Kryptowährungen hat über die Jahre zugenommen, das zeigen die aktuellen Analysen von Chainanalysis, die auch für den Schweizer Bundesrat als Diskussionsgrundlage für notwendige Veränderungen dienten. So wurden 2023 von Chainanalysis mit 22,2 Milliarden US-Dollar doppelt so viele Kryptowährungstransaktionen mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wie 2019.

Dabei sind spektakuläre Fälle wie die Verurteilung der Kryptowährungsbörse Binance in Kanada zu einer Geldstrafe von ca. vier Millionen Euro in aller Munde – Binance hatte mehrere Fristen zur Registrierung als Gelddienstleistungsunternehmen in Kanada versäumt und zahlreiche Transaktionen von mehr als 10.000 kanadischen Dollar nicht wie vorgeschrieben bei der Aufsichtsbehörde Fintrac gemeldet. Der Gründer von Binance, Changpeng Zhao wurde gar zu einer viermonatigen Haftstrafe in USA verurteilt und musste ein persönliches Bußgeld von 50 Mio. Dollar zahlen – zusätzlich zu den 4,3 Milliarden US-Dollar Strafe gegen Binance als Unternehmen.

Aber auch die Verurteilung von Jian Wen in Großbritannien zu einer Haftstrafen von über sechs Jahren wegen Geldwäsche von Bitcoin im Wert von gut 10 Mio. USD wird von der einschlägigen Fachpresse begrüßt, da nur so die Öffentlichkeit über die Risiken und Folgen illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen informiert werde und vor Betrugsversuchen geschützt werden könne.

Spektakulär auch der Fall des Tornado Cash Gründers Pertsev, der in den Niederlanden wegen Krypto-Geldwäsche von mehr als 1,2 Milliarden USD zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurde. Tornado Cash steht dabei für einen Trend, der sich in den letzten Jahren verbreitet hatte, mittels sog. Krypto-Mixer, Transaktionen von Kryptowährungen unterschiedlicher Personen und aus verschiedenen Ländern so miteinander zu vermischen, dass eine möglichst hohe Anonymität der Transaktionen und der dahinterstehenden Beteiligten ermöglicht wird. Was für die einen ein notwendiger Schritt zur Wahrung der Privatsphäre ist, wurde bereits 2022 in USA für die Nutzung durch US-Bürger verboten. In den Niederlanden gab wohl auch der Umstand, dass in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Geldströme von Tornado Cash mit Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang standen, den Ausschlag für das Urteil.

Entsprechend fallen die Bestrebungen der Regierungen in vielen Ländern der Welt aus – nicht nur, wie in der EU mit der im vorigen Jahr verabschiedeten MiCa-Verordnung oder der Kryptotransferverordnung in Deutschland.

So hat Taiwan ein Paket von vier Gesetzen zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit digitalen Kryptowerten erlassen. Damit soll ein robuster Rechtsrahmen für die Bewältigung der neuen Herausforderungen im Finanz- und Technologiebereich geschaffen werden. Das neue Geldwäschegesetz sieht strengere Strafen bei Nichteinhaltung der Vorschriften vor und bezieht Kryptodienstleister explizit ein und sieht strengere Registrierungspflichten für Virtual Asset Service Provider (VASP’s) vor.

Auch die britische Regierung hält Krypto-Währungen für besonders anfällig für Geldwäsche und verschärft die entsprechende Gesetzgebung – auch weil sich inzwischen fast 1/3 der beschäftigten Fachkräfte bei der Aufsichtsbehörde FCA mit Krypto-Firmen beschäftigen. Die neuen Regularien gegen Kriminalität und Terrorismus sehen u.a. erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahmung und Vernichtung von Kryptowährungen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten vor.

Erfreulich an der Entwicklung ist eigentlich nur, dass auch die Branche selber die dringende Notwendigkeit einer harmonisierten Regulierung der Kryptowährungsbranche fordert. Denn nur seien betrügerische Aktivitäten einzudämmen und die Interessen der ehrlichen Anbieter zu schützen.