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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Neue EUStaatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf 
07.06.2021 – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach jahrelanger Vorarbeit zum 01. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen.

Die EPPO ist die neue, unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist für die Untersuchung, Verfolgung und Verurteilung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig – dazu gehören Betrug, Geldwäsche und Korruption. Mit der Einrichtung dieser übernationalen Einheit, die die EU als Teil ihres Maßnahmenpakets gegen Geldwäsche schon seit 2017 geplant und vorbereitet hat, wird in der Tat Neuland beschritten.  

Denn bislang konnten Strafverfolgungen nur von nationalen Behörden durchgeführt werden; diese stießen wegen des hochgradig internationalen Charakters der Geldwäsche jedoch oft schnell an die Grenzen ihrer Befugnisse. Bereits bestehende internationale Organisationen wie Eurojust und Europol dürfen wiederum keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen. 

EPPO geht davon aus, dass die neue Behörde gleich zu Beginn mit mehr als 3.000 Fällen pro Jahr konfrontiert sein wird. Was sich genau hinter den „finanziellen Interessen“ der EU verbirgt, wird in der Ankündigung ebenso erläutert, wie die näheren Rahmenbedingungen, unter denen die EPPO für einen Fall zuständig ist. EPPO soll alle Sachverhalte ahnden können, die mit dem Missbrauch von EU-Mitteln zusammenhängen: die Behörde soll grenzüberschreitend ermitteln, Vermögenswerte beschlagnahmen, Haftbefehle beantragen und natürlich Anklage erheben dürfen. 

Schade ist allerdings, dass bislang noch nicht alle Mitgliedsländer die neue Behörde durch Personalabstellungen unterstützen. Dazu gehören neben Polen und Ungarn auch Irland, Schweden und Dänemark. Diese Länder wollen ihre bisherige nationale Souveränität bei der Strafverfolgung nicht aufgeben. Dabei können die zahlreichen Instrumente der EU nur dann Erfolg haben, wenn alle Mitgliedsländer sich auch als eine Werte- und Rechtsstaatsunion verstehen – aber gerade daran haperte es in den letzten Jahren immer wieder.


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