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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
OpenLux – Vorwürfe gegen Luxemburg
Im Zuge der „OpenLux“-Recherchen deutscher und ausländischer Medien ist das Großherzogtum wieder in die Kritik geraten. Seitens der Luxemburger Regierung werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Vor kurzem hatte die Süddeutsche Zeitung, die für ihre investigativen Recherchen zum Thema Geldwäsche international be– und anerkannt ist, zusammen mit anderen europäischen Medien unter dem Schlagwort „OpenLux“ Recherchen über Firmen, Fonds und Stiftungen veröffentlicht, die aus Luxemburg heraus operieren. Nach dem Bericht sind trotz des (erst) 2019 in Luxemburg eingeführten Transparenzregisters die wirtschaftlich Berechtigten von nahezu der Hälfte dieser Einrichtungen unbekannt. Damit würde Steuervermeidung zu Lasten anderer EU-Länder ermöglicht. Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten die EU-Kommission auf, sich Luxemburg und seine Steuerpraktiken nochmals genau anzuschauen und die Bürgerbewegung „Finanzwende“ verlangte, dass endlich „Schluss damit sein [müsse], dass einzelne EU-Länder auf ihren eigenen Vorteil schauen können, während sie dem Rest der EU schaden“. In der Hinsicht ähneln die Luxemburger Praktiken den unlängst zum wiederholten Male in die Kritik geratenen „Golden-Pass-Programmen“ von z.B. Malta und Zypern. 

Die luxemburgische Regierung widersprach den Berichten und betonte, Luxemburgs Gesetzgebung sei in vollem Einklang mit allen internationalen Vorschriften und Transparenzstandards der EU. Tendenzen zu einer Besserung attestierten auch die Recherchen, die feststellten, dass die Zahl der Absprachen zu Steuererleichterungen für Großkonzerne seit 2015 von fast 600 auf 44 in 2020 zurückgegangen seien. Zudem hat in Luxemburg jeder anonym, unbeschränkt und kostenlos Zugriff auf diese Datenbank – im Gegensatz zu den Registern in Deutschland oder Frankreich. 

Dass das Thema nicht ohne Brisanz ist, zeigt ein anderes Beispiel – so hat die EU-Kommission den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgrund einer Anfrage eines italienischen EU-Parlamentsabgeordneten damit gedroht, sie auf die sog. schwarze Liste von Ländern mit Defiziten in der Geldwäschebekämpfung zu setzen, da ein Report der Carnegie Endowment for International Peace Dubai als „förderlichen Platz für europäische Geldwäscher“ beschrieben hatte. 

Eine Aufnahme Luxemburgs auf diese schwarze Liste steht zwar nicht zur Diskussion, aber aus Brüssel kommen immer häufiger deutliche Zeichen, dass man Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker als bisher bekämpfen will. 


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