Fast 600 Ermittlungsverfahren hat die deutsche Polizei im letzten Jahr gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität durchgeführt. Bei den Hauptdelikten dominiert der Rauschgifthandel/-schmuggel mit 40% (Vj: 35%) vor der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben 15,5% (Vj. 16,9%), der Eigentumskriminalität 12,5% (Vj. 15,2%) und der Schleusungskriminalität 10,3 % (Vj. 10,4%). Auffällig ist die starke Zunahme der über das Internet verübten Straftaten 10% (Vj. 7,8%) – dies ist auch der Corona-Pandemie geschuldet.
Unverändert liegt der Anteil der OK-Verfahren, die mit Geldwäscheaktivitäten in Verbindung stehen bei über 40%. In 31% aller Verfahren konnten vorläufig Vermögenswerte in Höhe von 114 Mio. Euro gesichert werden – diese Zahl hat gegenüber dem Vorjahr leicht abgenommen, obwohl der Gesamtwert der festgestellten kriminellen Erträge von 644 Mio. Euro auf über 1 Milliarde Euro gestiegen ist.
Der Bereich, in dem die höchsten Schäden entstehen (i.S. des Verkehrswertes der rechtswidrig erlangten Güter) und der den höchsten kriminellen Ertrag „abwirft“ ist die Kriminalität i.Z.m. dem Wirtschaftsleben. Darunter werden eine Vielzahl krimineller Aktivitäten zusammengefasst – von Anlage- und Finanzierungsdelikten bis zu Delikten wie Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Wettbewerbs- sowie Insolvenzdelikten.
Wie der Polizei dabei auch Zufallsfunde in die Karten spielen und was ein Turnbeutel damit zu tun hat zeigt der Fall einer Großrazzia in NRW im Oktober dieses Jahrs. Bei einem Unfall vor im Mai 2020 fanden die Beamten der Polizei durch Zufall im verunglückten Wagen mehrere Hunderttausend Euro – versteckt in einem Turnbeutel. Dieser Zufallsfund führte zu verstärkten Ermittlungen gegen ein seit mehreren Jahren agierendes Geldwäsche-Netzwerk, dem neben Geldwäsche auch Drogenhandel, räuberische Erpressung und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden.
Bei der Großrazzia wurden auch Bargeld in Millionenhöhe sowie Luxusgüter wie Autos sichergestellt und zahlreiche Bankkonten eingefroren. Die Bande nutzte offenbar auch das sog. Hawala-Banking, um illegale Gelder nach Syrien oder in die Türkei zu transferieren. Dabei erfolgt der tatsächliche Geldtransfer oft durch Einsatz von Kurieren, sog. Geld-Esel, die Bargeld oder auch teure Waren wie Schmuck oder auch LKW in die Zielländer transportieren. Im vorliegenden Fall besteht der konkrete Verdacht, dass mit den Geldern auch Terrororganisationen in Syrien unterstützt wurden.
Praxistipp:
Wenn Sie als Verpflichteter, insbesondere im Nichtfinanzsektor – z.B. als Güterhändler oder Immobilienmakler, tätig sind, ist eine Durchsicht des Bundeslagebildes hilfreich, um sich über die aktuellen Tendenzen und Vorgehensweisen von kriminellen Gruppierungen zu informieren. Bei der Aktualisierung Ihrer Risikoanalyse sollten Sie berücksichtigen, ob Sie in einem Umfeld tätig sind, das Bezüge zu den Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität aufweist und entsprechende Sicherungsmaßnahmen auswählen und durchführen.