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Panama Papers – da war doch was?
30.05.2024 – Vor acht Jahren wurden sie durch ein gezieltes Leak zum Topthema – die Panama Papers. Eine gezielte Weitergabe vertraulicher Informationen an die SZ führte gemeinsam mit ausführlichen Recherchen eines weltweiten Netzwerks an in-vestigativen Journalisten dazu, dass skrupellose Geschäfte der Kanzlei Mossack-Fonseca aufgedeckt wurden.

Die Kanzlei, die inzwischen aufgelöst wurde, hatte sich darauf spezialisiert, für eine Vielzahl dubioser Kunden Briefkastenfirmen in Panama und weltweit einzurichten. Damit konnten diese Geschäfte tätigen und z.B. Immobilien erwerben, ohne dabei ihre eigentliche Identität als wirtschaftlich Berechtigter anzugeben. Der Kundenkreis umfasste dabei zahlreiche russische Oligarchen, chinesische Parteifunktionäre, Politiker aus Venezuela und anderen Ländern – der ehemalige isländische Ministerpräsident musste im Zuge der Aufdeckung dieses Skandals zurücktreten. Aber auch viele andere prominente und weniger bekannte Geschäftsleute nutzten die Dienste der Kanzlei, um ihre Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und oftmals Steuern zu hinterziehen. Auch zu einem Korruptionsskandal von Siemens, der 2006 aufgedeckt wurde, gab es eine Verbindung mit Mossack-Fonseca.

Nachdem der Aufschrei zunächst groß war, schien es dann lange Zeit so, als würde keine juristische Aufarbeitung folgen. Doch inzwischen läuft in Panama ein Strafprozess gegen die Kanzleiinhaber und 27 ehemalige Angestellte der Kanzlei. Zumindest Jürgen Mossack muss mit einer Verurteilung rechnen. Die Beweisaufnahme wurde nach kurzer Zeit im April dieses Jahres abgeschlossen, mit einem Urteil ist kurzfristig zu rechnen. Den panamaischen Kanzleiinhaber Ramón Fonseca wird das nicht mehr treffen – er verstarb vor wenigen Wochen.

Kanzleigründer Jürgen Mossack sieht sich als unschuldig, er sei nicht verantwortlich für die Taten, die mit den von seiner Kanzlei gegründeten Briefkastenfirmen begangen wurden. Aber über 200.000 Offshore-Firmen, die von Mossack-Fonseca im Laufe der Jahre verkauft wurden und insbesondere die Kunden der Kanzlei ergeben ein anderes Bild. So gehörten allein Sergei Roldugin, russischer Cellist und enger Freund von Vladimir Putin, zahlreiche Briefkastenfirmen, über die insgesamt mehr als zwei Milliarden US-Dollar umgesetzt wurden.

Auf das Urteil in Panama darf man gespannt sein, hat doch die panamaische Justiz das Problem, dass Inhaber und Mitarbeiter der Kanzlei zwar weltweit in Straftaten involviert waren, diese aber zum großen Teil in Panama nicht strafbar sind – wie z.B. Steuerbetrug in Deutschland. Deshalb hat auch das in 2023 erfolgte Anklage gegen die Partner der Kanzlei, neben Mossack und dem verstorbenen Fonseca noch ein Schweizer, große Bedeutung. Allerdings wurde hier das Hauptverfahren noch nicht eröffnet. Vorgeworfen wird den Inhabern vielfach Beihilfe zur Steuerhinterziehung und die Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Auch wenn die juristische Einstufung der Aktivitäten der Kanzlei Mossack-Fonseca noch nicht abgeschlossen ist und eventuell auch nicht zufriedenstellend ausfällt, haben die Panama Papers doch zumindest für weltweite Aufmerksamkeit für dieses Thema ebenso gesorgt, wie für eine Verschärfung entsprechender Gesetze in einigen Ländern, u.a. in Panama. Zudem wurden weltweit rund 2 Milliarden Euro aus diesen Geschäften eingefroren.


ZDF heute: Panama Papers – Anklagen in der Steueroase


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