Der ehemalige Mitarbeiter war in den Bereichen Service und Verkauf beschäftigt. In dieser Funktion habe es ihm unter anderem oblegen, das den Kunden der Deutschen Post AG angebotene Identifizierungsverfahren „PostIdent“ gemäß der entsprechenden Arbeitsanweisung durchzuführen. Im Rahmen dieses Verfahrens nimmt der Mitarbeiter ein Ausweisdokument des Kunden entgegen, sowie einen PostIdent-Coupon und identifiziert den Kunden auf Grundlage dieser Dokumente. Dabei müssten alle Ausweisdokumente gescannt werden, wobei der so genannte Ausweisleser selbstständig erkennt, ob es sich um ein gültiges Ausweisdokument handelt. Die eingelesenen Daten müssen anschließend durch den Mitarbeiter geprüft und gegebenenfalls korrigiert oder ergänzt werden. Ebenfalls muss der Mitarbeiter einen Lichtbildabgleich durchführen. Zudem sind die Mitarbeiter nach Angaben der Post angewiesen, Augenkontakt zu halten und auf besondere biometrische Merkmale zu achten.

Aus der Ermittlungsakte der Post und aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls seit November 2021 in mindestens 24 Fällen Identifizierungen im Rahmen des PostIdent-Verfahrens vorgenommen und dokumentiert habe, bei denen die eigentlichen Ausweisinhaber nicht beim Identifizierungsvorgang anwesend waren. Dies sei dem ehemaligen Mitarbeiter auch bewusst gewesen. In mindestens 15 dieser Fälle war zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass der Beschuldigte die Daten der zu identifizierenden Person im Verhältnis zu den in den Ausweisdokumenten angegebenen Daten vorsätzlich durch Überschreiben der automatisiert von den Ausweisen ausgelesenen Daten abgeändert und hierdurch falsche Identitäten festgestellt bzw. dokumentiert habe.

Mit den durch PostIdent durchgeführten Identifizierungen können beispielsweise Bankkonten eröffnet werden und Versicherungspolicen abgeschlossen werden. Diese können später von Kriminellen zum Verschieben von Geldern genutzt werden und damit einen wichtigen Bestandteil der Geldwäsche ausmachen. Dies zeigt, die immensen Auswirkungen, welche von fälschlichen Identifikationen ausgehen können. Auch in der Vergangenheit wurden bereits Fälle bekannt, in denen PostIdent mit fälschlichen Identifizierungen in Verbindung gebracht wurde.

Hinweis für die Praxis:

Verpflichtete sollten bei einer Identifizierung durch PostIdent besonders aufmerksam sein und im Zweifel verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden.