09.11.2021 – Während der Sondierungen zur Regierungsbildung spielt auch die konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine Rolle. Dazu hat der Deutsche Richterbund nun Forderungen eingebracht.
Die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchen steigt seit Jahren kontinuierlich. Dies führt nicht nur bei der FIU zu einer Überlastung, denn diese filtert aus den inzwischen über 200.000 Verdachtsmeldungen besonders wichtige zur direkten Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden heraus.
Damit steigt auch bei Staatsanwaltschaften und Polizei der Arbeitsaufwand und der Ermittlungsdruck. Deshalb fordert der Deutsche Richterbund von der künftigen Bundesregierung „deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter“.
Da in Deutschland schätzungsweise kriminelle Gelder in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) gewaschen werden, würde sich eine solche Investition nicht nur selbst finanzieren, sondern könnte auch noch einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen zum Klimaschutz beitragen.
Praxistipp:
Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre internen Verdachtsmeldeprozesse hinsichtlich erforderlicher Verdachtsmeldungen bei der FIU gut aufgestellt sind, beraten wir Sie gerne. Nicht oder zu spät erfolgte Meldungen können für Verpflichtete und Geldwäschebeauftragte zu hohen Bußgeldern führen.