Diese jahrelang vorbereitete und international abgestimmte Razzia machte Schlagzeilen – so wurden alleine zehn Objekte in München und Umgebung durchsucht – darunter mehrere Wohnungen und eine Autowaschanlage. Dass letztere ein zunehmend beliebtes Medium für kriminelle Geldwäscher sind und was sich hinter Geldwäsche genau verbirgt, erläutert sehr anschaulich der Bericht des WDR.
Außer Bayern waren auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen an der Großrazzia „Eureka“ Anfang Mai beteiligt. Diese war jedoch europaweit angelegt und umfasste auch verdächtige Objekte mit Bezug zur kalabrischen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Insgesamt waren über 1.000 Einsatzkräfte an der Razzia beteiligt, es wurden im Laufe des Tages über 60 Objekte durchsucht und 132 Verdächtige festgenommen – alles in allem „eine Operation von noch nie vorher gesehener Tragweite“, wie der Koordinator Italiens bei Eurojust bestätigte.
Wie kann es dann sein, dass Deutschland trotzdem noch als Geldwäscheparadies angesehen wird und italienische Clanmitglieder sich brüsten in Deutschland alles machen zu können, weil es eine „Wäscherei“ sei?
Nach Einschätzung verschiedener Experten – auch von Seiten der FATF bei ihrer letzten Überprüfung Deutschlands (wir berichteten) – hat dies trotz unbestrittener Fortschritte in den letzten Jahren auch damit zu tun, dass die Geldwäsche–bekämpfung bislang keine hohe Priorität hatte. Es fehlt an Personal, an Kompetenzen und an Abstimmung zwischen Bund und Ländern – zusätzlich sind die Aufsichtszuständigkeiten im Nicht-Finanzbereich derart zersplittert, dass von einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle faktisch keine Rede sein kann.
Vor diesem Hintergrund bleibt auch bei den inzwischen konkretisierten Plänen von Bundesfinanzminister Lindner zur Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes, dass sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche konzentrieren und die nationale wie internationale Zusammenarbeit verstärken soll, abzuwarten, ob die vorgesehenen personellen und technischen Verstärkungen zügig umgesetzt werden. Der Zeitplan dazu ein OK-Bekämpfungszentrum innerhalb des Zollkriminalamtes bis Frühjahr 2025 einzurichten, wird zwar auch von der Zollgewerkschaft begrüßt, es schimmert aber auch Skepsis durch angesichts der generell im Bundeshaushalt vorgesehenen Personalkürzungen von 1,5%.
Es bleibt zu hoffen, dass entgegen der langjährigen Praxis der halbherzigen Verfolgung von Geldwäsche-Delikten, die die organisierte Kriminalität quasi eingeladen haben, sich in Deutschland breit zu machen, nun auch weitere konsequente Taten folgen.
Praxistipp:
Als Verpflichtetes Unternehmen nach dem GwG müssen Sie eine Risikoanalyse erstellen und die Risiken, denen Ihr Unternehmen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, analysieren sowie entsprechende Sicherungsmaßnahmen darlegen und ergreifen, damit dies nach Möglichkeit nicht passiert.
Manche Branchen sind stärker als andere davon betroffen, Zielscheibe von Geldwäsche durch organisierte Kriminalität zu werden, so z.B. Immobilienmakler oder Autohändler. In diesem Fall sollten Sie sich mit der Thematik besonders auseinandersetzen und z.B. regelmäßig das aktuelle Lagebild zur organisierten Kriminalität des BKA in ihre Risikoanalyse einbeziehen.