Stellungnahme zum Aktionsplan AML der EU-Kommission

Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe

In einer Entschließung vom 13. Juli 2020 konkretisiert das EU-Parlament seine Erwartungen an das weitere Verfahren zur Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Dies bindet die EU-Kommission zwar nicht, zeigt aber deutlich, dass das Parlament die Entwicklung unterstützt und der Initiative Durchschlagskraft verleihen will. Begrüßt wird insbesondere die Zusammenfassung wesentlicher Bestimmungen der EU-Geldwäscherichtlinie in einer unmittelbar geltenden Verordnung. Diese muss dann nicht mehr zunächst in Länderrecht umgesetzt werden.
Befürwortet wird auch eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene mit der Präferenz für die Schaffung einer neuen Behörde.
Die nationalen Transparenzregister sollen vereinheitlicht werden und sich an US-Standards orientieren.
Die Kommission wird aufgefordert, die Umsetzung der Richtlinienvorgaben stärker zu überwachen und ggfs. durch Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.

Quelle: EU Parlament P9_TA-PROV(2020)0204

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