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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Über die Schwierigkeit, Sanktionen wirksam umzusetzen
25.04.2022 – Fast wöchentlich werden neue Sanktionen wegen Russlands Angriff auf die Ukraine verhängt. Allerdings ist die Umsetzung – gerade in Deutschland – offensichtlich schwierig.

Wenn es nicht leider realistisch wäre, mutet ein fiktives Gespräch deutscher Strafverfolger mit einem potenziellen Oligarchen, der auf den Sanktionslisten steht und eine Villa in Deutschland bewohnt, nachgerade grotesk an. Fazit – der Mann wohnt nur dort, wem die Villa gehört weiß er angeblich nicht – irgendeiner Firma, man könne ja seinen Anwalt fragen.

Die Masche, die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse durch Einschaltung möglichst mehrerer Briefkastenfirmen zu verschleiern, ist bekannt; dies zeigten schon die voriges Jahr veröffentlichten Pandora Papers. Anlässlich der zahlreichen Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es inzwischen einen Teilauszug „Pandora Papers Russia“. Und trotzdem tun sich nicht nur Banken schwer, die Vermögenswerte der sanktionierten Personen schnell genug zu identifizieren, wie u.a. die Veräußerung der TUI-Anteile von Alexej Mordaschow an eine Firma namens Ondero auf den Jungferninseln (die dafür bekannt sind, keine Informationen weiterzugeben) Anfang März kurz vor der Aufnahme in die Sanktionslisten gezeigt hat.

Damit rächen sich nun die jahrelangen Versäumnisse nicht nur in Deutschland, die das Entstehen einer globalen Schattenwirtschaft durch undurchsichtige Briefkastenfirmen zugelassen haben. Dass Deutschland damit nicht alleinsteht, tröstet nur bedingt – auch die Schweiz hat große Probleme, weil dort z.B. Treuhänder und Anwälte vom Gesetz gegen Geldwäscherei ausgeklammert sind. Das Fazit des Schweizer „Beobachter“ – „Das System heisst wegschauen statt aufdecken“. Und die Anzahl von Briefkastenfirmen in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten ist Legion.

Immerhin kommt inzwischen ein Lichtblick aus Zypern, wo die Regierung kürzlich vier Putin nahestehenden Unternehmern und ihren Familienangehörigen ihre „goldenen Pässe“ und damit die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen hat.

Die Forderung an die westlichen Demokratien in diesem Kampf endlich den Sumpf (der nicht nur Oligarchen, sondern auch Mafiabanden, Drogenkartelle und andere Geldwäscher umfasst), endlich trockenzulegen, wird größer. Dazu müssen die Fragen geklärt werden, welcher Person ein Vermögenswert letztlich gehört, wie diese Person das Vermögen verdient hat und wo sie es versteuert hat. Das soll eigentlich das Transparenzregister leisten – allerdings ist es in vielen Ländern häufig nur ein Papiertiger, da sich die wahren Eigentümer immer noch hinter komplexen Strukturen verstecken können.

Als ultima ratio sollten dann bei Vermögenswerten, wo sich der Eigentümer nicht feststellen lässt, diese Vermögenswerte beschlagnahmt werden, sofern keine rechtskräftigen Beweise für den rechtmäßigen Besitz vorgelegt werden. Denn die bisherige Vermögensabschöpfung reicht trotz beachtlicher Fortschritte nicht aus.

Dass dazu eine separate Finanzpolizei wie in Italien die Guardia di Financa hilfreich sein könnte, steht außer Frage. Ebenfalls würde eine härtere Bestrafung der Helfershelfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien und Banken dazu beitragen, die ihren Kunden bei der Verschleierung von Vermögen helfen oder bei verdächtigen Konten wegschauen.

Bisher fehlt es anscheinend jedoch noch am politischen Willen, solche gravierenden Änderungen auch umzusetzen.

Praxistipp:

Einen aktuellen Stand aller Finanzsanktionen finden Sie auf der Seite der Deutschen Bundesbank. Um allerdings bei der Vielzahl an Sanktionen den Überblick zu behalten, empfiehlt es sich, auf regelmäßig erscheinende konsolidierte Fassungen zurückzugreifen. Diese bietet die EU-Kommission (hier) aber auch die Branchenverbände wie BdB oder GDV. Auch Correctiv stellt einen umfassenden Sanktionstracker Russland zur Verfügung.

Wenn es – z.B. bei Auszahlungen im Rahmen einer Transaktion – um die Überprüfung einzelner Personen/Organisationen geht, leistet die Finanzsanktionsliste der Deutschen Bundesbank große Hilfe.

Neben diesen frei zugänglichen Datenbanken und Portalen gibt es natürlich auch eine Reihe namhafter Anbieter von kostenpflichtigen Dienstleistungsangebote, die bei der Sicherstellung der Sanktionscompliance wertvolle Dienste leisten.


Unsere Leistungen
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© 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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