+49 (0) 721 98 96 380
info@geldwaeschebeauftragter.com
Whistleblowing, Hinweisgeber
Überfällig: Bundesregierung beschließt Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
05.08.2022 – An sich war die Umsetzung der sog. Whistleblower Richtlinie der EU bis Ende 2021 fällig. Nun könnte eine Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes bis Ende 2022 folgen.

HinSchG? Was ist denn das? Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben (hinweisgebende Personen). Davon sind Arbeitnehmende, Beamte und Selbstständige umfasst, ebenso auch Praktikanten und befristete Mitarbeitende sowie Mitarbeitende von Lieferanten. Es gilt sogar für Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Das Gesetz verbietet jeglichen Druck auf und Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber (Whistleblower). 

Justizminister Marco Buschmann erklärte dazu: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Sie verdienten daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können”, so der Justizminister. 

Diesen Schutz will die Bundesregierung nun (endlich) mittels des HinSchG umfassend regeln und hat dazu einen Entwurf veröffentlicht. Dieser deckt sich weitgehend mit dem im April vorgestellten Referentenentwurf. Der Gesetzgebungsprozess soll bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Neben Deutschland hängen auch andere EU-Länder mit der Umsetzung noch hinterher, beispielsweise auch Österreich. 

Praxistipp: 

Den Entwurf finden Sie hier. Zwar entfaltet die neue EU-Richtlinie gegenüber Privatunternehmen noch keine unmittelbare Wirkung so lange das Gesetz zum Hinweisgeberschutz (HinSchG) in Deutschland nicht endgültig umgesetzt ist. Da der Prozess des Aufbaus einer internen Meldestelle jedoch aufwändig ist, sollten alle dazu verpflichteten Unternehmen (zunächst mit mehr als 250 Mitarbeitenden, ab 2024 Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden) die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle unverzüglich angehen. Für einige im Gesetzentwurf in § 12 Abs 3 aufgeführte Unternehmen wie z.B. Wertpapierdienstleister und Kapitalverwaltungsgesellschaften gilt die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. 

Mittelbar kann nach Einschätzung von Experten auch bereits jetzt in möglichen (Arbeits-)Gerichtsverfahren seitens der Gerichte zugunsten von Hinweisgebern auf die neuen Regelungen der EU-Richtlinie zurückgegriffen werden. Denn diese ist seit Anfang des Jahres in Kraft und für öffentliche Stellen damit bindend – auch unabhängig von der noch nicht erfolgten Umsetzung in nationales Recht. Das betrifft z.B. auch zahlreiche Kreiskrankenhäuser oder Altenheime in öffentlicher Trägerschaft, auch wenn sie in Form einer GmbH organisiert sind.  

Wenn Sie Fragen zum Hinweisgeberschutz haben, sprechen Sie uns gerne an. Es besteht auch die Möglichkeit, mit der Durchführung der Meldestelle einen externen Dienstleister zu beauftragen. Angesichts der durchaus möglichen Interessenkonflikte wird dies von einigen Fachleuten als die beste Option erachtet. 
 



Unsere Leistungen
Wir beraten bei:
  • Erstellung unternehmensspezifischer Risikoanalysen
  • Entwicklung und Implementierung interner Sicherungsmaßnahmen

  • Prüfung von Verdachtsfällen und Erstellung von Verdachtsmeldungen

  • Kommunikation mit Behörden
Wir bieten:
  • AML-Audit: Überprüfung bestehender Risikomanagementsysteme

  • Mitarbeiterschulungen (Inhouse) zur Geldwäscheprävention

  • Seminare / Workshops / Vorträge

Rufen Sie uns kostenlos und unverbindlich an:

+49 (0) 721 98 96 380


Oder nutzen Sie unseren Rückrufservice:

Den Überblick behalten:

Synopse Geldwäschegesetz
2017 – 2020
Synopse Geldwäschegesetz
2020 – 2021
Abkürzungsverzeichnis
04/2022

© 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
zert. Compliance Officer & zert. Compliance Auditor (TÜV)

Rückruf anfordern

Kostenfrei und unverbindlich
Rückrufzeit