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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Was ist eigentlich FinCEN?
FinCEN steht für Financial Crimes Enforcement Network, eine Behörde des US Finanzministeriums, die für die Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen (engl. Suspicious Activity Report oder SAR) zuständig ist. Von einer internationalen Gruppe unabhängiger Journalisten unter Federführung der ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) – auf deutscher Seite unter Mitwirkung von NDR, WDR und SZ wurden anhand eines Datenlecks über 2000 solcher streng vertraulicher Verdachtsmeldungen gesichtet. Die erschreckende Schlussfolgerung: Geldwäsche findet weltweit im Umfang von durchschnittlich über 5 Mrd. Dollar pro Tag statt und nahezu alle großen Banken sind immer wieder darin verwickelt.

Selten hat ein Sonntagabends veröffentlichter Bericht zum Thema Geldwäsche so schnell so hohe Wellen geschlagen. Die Börsenkurse der meisten im Bericht genannten Banken sanken am Montagmorgen um teilweise mehr als 5% und unter diesen sind einige der namhaftesten Banken weltweit wie JP Morgan Chase, Standard Chartered, Barclays, HSBC und aus Deutschland Deutsche Bank und Commerzbank, um nur einige zu nennen.

Insgesamt enthüllen die Papiere, dass im Zeitraum von 2000 bis 2017 in über 100 Ländern im Gesamtvolumen von mehr als 2 Billionen Dollar Geld mithilfe von namhaften Banken aus aller Welt gewaschen wurden. Die Banken haben dabei über Jahre hinweg trotz strenger Vorgaben Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und die Vorgänge sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung gemeldet.

Die Vorwürfe sind drastisch, so würden die größten Banken wissentlich zulassen, dass ihre Konten von korrupten Politikern, nahen Verwandten von auf Sanktionslisten geächteten Politikern und Kriminellen genutzt werden. Alarmsignale und interne Warnungen würden regelmäßig ignoriert und die Meldungen häufig verzögert und nur pro forma erfolgen, um den Auflagen Rechnung zu tragen. Die Transaktionen würden dennoch durchgeführt und die Aufklärung sei angesichts der lächerlich geringen Anzahl an Mitarbeitern (knapp 300 bei FinCEN – im Vergleich zu über 400 bei der FIU in Deutschland, die trotzdem chronisch überlastet ist) vergleichsweise gering.

Seitens betroffener Banken wurde umgehend darauf verwiesen, dass die Untersuchung alte, bereits bekannt Fälle betreffe und daraus schon längst intern entsprechende Schlussfolgerungen gezogen worden seien und auch dank erheblicher Investitionen in die Geldwäschebekämpfung die Aufstellung heute viel besser sei.

Letzteres trifft ziemlich sicher zu, allerdings zeigen sowohl die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der FIU wie bei FinCEN einen drastischen Anstieg in den letzten Jahren an zumindest fragwürdigen Transaktionen.

Erschreckend ist aus deutscher Sicht insbesondere die besonders hohe Anzahl an Transaktionen, die unter Beteiligung der Deutschen Bank abgewickelt wurden – sie nimmt umsatzmäßig mit 63% den mit Abstand größten Anteil unter den Top 10 der betroffenen Banken ein.

Und eine aktuelle politische Komponente haben die Berichte auch, belegen sie doch, was schon Sonderermittler Mueller zusammengetragen hat, nämlich dass der frühere Wahlkampfmanager von US Präsident Trump, Paul Manafort, über geheime Briefkastenfirmen Geld aus dem Ausland bekommen und der US-Steuerbehörde verheimlicht hat. Dafür wurde er 2019 zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt.



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