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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Wie betrifft FinCEN deutsche Banken?
FinCEN steht für Financial Crimes Enforcement Network, eine Behörde des US-Finanzministeriums, die für die Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständig ist. Von einer internationalen Gruppe unabhängiger Journalisten – auf deutscher Seite unter Mitwirkung von NDR, WDR und SZ – wurden über 2.000 solcher Meldungen eingesehen und ausgewertet. Darin sind auch zahlreiche Meldungen der Deutschen Bank sowie der Commerzbank enthalten – und diese werfen kein besonders gutes Licht auf diese.

Die gesichteten Dokumente umfassen nur einen kleinen Ausschnitt (0,02%) aller an die FinCEN gemeldeten Sachverhalte. Und sie betreffen einen Zeitraum von 2000 bis 2017, sind insofern nicht topaktuell. Aber sie zeigen in aller Deutlichkeit, wie Banken Geldwäsche-Vorschriften umgehen, große Beträge für kriminelle Netzwerke bewegen und mit Drogenhändlern, Mafiosi, korrupten Politikern und Oligarchen Profite machen, obwohl sie wissen, wen sie da als Kunden haben.
Unter den fünf am stärksten betroffenen Banken ist die Deutsche Bank mit dem mit Abstand größten Anteil an gemeldeten Transaktionen vertreten. Auf sie entfallen unvorstellbare 1,3 Milliarden Dollar, das sind rund zwei Drittel der ausgewerteten Verdachtsmeldungen.
Dabei hat die Deutsche Bank Anfang 2017 mehr als 600 Millionen Dollar als Strafe im Rahmen eines Vergleichs gezahlt, nachdem aufgedeckt wurde, dass über die sog. Mirror Trades zwischen 2011 und 2015 Milliarden aus Russland und anderen GUS-Staaten über Aktienkäufe und Verkäufe ins westliche Finanzsystem geschleust wurden. Betroffen waren insbesondere die Deutsche Bank-Standorte in Moskau und London. Als Reaktion hat die Deutsche Bank damals versprochen, unverzüglich die mangelhaften Geldwäschepräventions-Prozesse zu verbessern, um die bekannt gewordenen Geldwäscheprobleme in den Griff zu bekommen.
Dies ging allerdings offensichtlich nicht so schnell, wie gehofft. So zeigen interne Dokumente der Bank laut den Berichten, dass der Umfang größer war, als im getroffenen Vergleich zugegeben und die Mirror Trades auch nach der Strafzahlung noch weitergingen. Dies zeigten zumindest die von der Bank selbst abgegebenen Verdachtsmeldungen. Die Deutsche Bank kommentiert dies nicht, da eine Information über Verdachtsmeldungen für eine Bank strafbar sein kann (sog. Verbot des „Tipping-Off“). Stattdessen verweist sie auf die enormen Investitionen in die Geldwäschebekämpfung, so wurde die Zahl der mit Prüfungen beauftragten Mitarbeiter massiv auf 1.500 erhöht.
Dass allerdings die internen Kontrollen vor dem Auffliegen der Mirror Trades eher desolat waren zeigen die internen Berichte auf. Demnach wurde die Aufklärung teils verschleppt und auch als sich Verdachtsmomente gegen verschiedene Kunden erhärtet hatten, wurden keine Maßnahmen ergriffen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Niederlassung der Deutschen Bank in Moskau erhebt schwere Vorwürfe: „man habe die Kunden gar nicht immer gekannt und man habe auch nicht immer genau wissen wollen, wer sie gewesen seien oder woher das Geld kam“. Vor dem Hintergrund der geltenden Know-your-Customer-Verpflichtungen, ein wesentliches Element interner Sicherungsmaßnahmen, ein unhaltbarer Zustand. Dass dies auch im Rahmen einer internen Revisionsprüfung zunächst nicht auffiel wirft kein gutes Licht auf die Bank, die angeblich sogar Warnungen der Zentralbank in Russland nicht beachtet hatte. Laut verschiedener Quellen war das Problem sogar bis in höchste Führungskreise hinein bekannt, angeblich hat die Bank of America eine vertrauliche Verdachtsmeldung über Zustände in der Londoner Filiale der Deutschen Bank geschrieben.
Dass auch die langjährige Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zum derzeitigen Präsidenten der USA, Donald Trump, im Zusammenhang mit den FinCen-Files und russischen Immobilieninvestoren auftaucht, gibt dem Ganzen eine zusätzliche Brisanz.
Dagegen sind die ca. 2 Milliarden Dollar aus Verdachtsmeldungen der Commerzbank vergleichsweise ein kleiner Fisch. Heikel allerdings, da die Bank seit der Finanzkrise 2008 zu mehr als 15 Prozent dem deutschen Staat gehört. Und weil auch sie schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.
Auch wenn die FinCen-Files keine tagesaktuellen Vorfälle betreffen und die Deutsche Bank wie auch die Commerzbank ihre Präventionsbemühungen im Bereich Geldwäsche deutlich verstärkt haben – es bleiben viele Fragen offen und der Anschein, dass das geltende System der Geldwäschebekämpfung nicht so funktioniert, wie es soll, bleibt bestehen.



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© 2020 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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