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Finanzkriminalität Geldwäsche
Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche
04.07.2022 – Auf der Plenartagung der FATF (Financial Action Task Force) am 14.06.2022, einer weltweiten Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in Berlin hat Bundeskanzler Scholz betont, dass der Kampf gegen Geldwäsche „zuhause beginne“, aber „nur gewonnen werden [kann], wenn wir zusammenarbeiten, innerhalb Europas und weltweit“.

Die FATF besteht aus 37 Mitgliedstaaten, zusätzlich nehmen die Europäische Kommission sowie der Golf-Kooperationsrat teil. Die Organisation legt Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest, die weltweit Beachtung finden. Daneben führt sie regelmäßig Untersuchungen in den Mitgliedsländern durch, wie es um die Umsetzung dieser Standards vor Ort bestellt ist – zurzeit ist gerade der Abschlussbericht der Kommission zum Stand der Geldwäschebekämpfung in Deutschland in Arbeit, die Prüfung fand von Sommer 2020 bis Frühjahr 2022 statt. 

Auf der Plenartagung stellte Kanzler Scholz die Bemühungen der Bundesregierung vor, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um Geldwäsche stärker zu bekämpfen. Dazu gehörten u.a.: 

  • die Schließung von Gesetzeslücken zum Beispiel im Immobiliensektor 
  • die mit der Geldwäsche-Meldepflichtverordnung letztes Jahr erlassenen höheren Anforderungen an Meldungen für Notare, Anwälte und Steuerberater 
  • eine effektivere Strafverfolgung durch die Reform des Straftatbestands der Geldwäsche (sog. all-crime-Ansatz) 
  • die Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie 
  • die Verbesserung des nationalen Transparenzregisters. 

    Daneben sprach sich Scholz für eine Harmonisierung des Gesetzesrahmens in der EU aus, wie er von der EU-Kommission durch die vorgeschlagene AML-Verordnung vorgesehen ist sowie für ein weltweites vernetztes Transparenzregister. Als Standort für die von der EU geplante neue Behörde für Geldwäscheaufsicht (AMLA) machte er sich für Frankfurt/Main stark. 



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    © 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
    zert. Compliance Officer & zert. Compliance Auditor (TÜV)

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