Österreich

Derzeit läuft die regelmäßige Überprüfung der internationalen FATF-Task Force in Österreich. Da der letzte Report in 2016 einige Mängel aufgelistet hatte, sah sich die österreichische Regierung veranlasst, Ende letzten Jahres (immerhin) die Geldwäschestandards zu verschärfen (s. Bericht unten). Dabei sollten insbesondere negative Vermerke der letzten FATF-Prüfung umgesetzt werden und insbesondere die Umsetzung internationale Sanktionen beschleunigt und deren Umgehung erschwert werden.  Es wurden aber auch der Kreis der überwachten Unternehmen um Versicherungsunternehmen, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapierfirmen erweitert.
Der neue Bericht der FATF zu Österreich liegt noch nicht vor, jedoch schreibt die österreichische Presse von äußerst kritischen Gesprächen und schätzt ein, dass manches schief gelaufen sei. Die Angst vor einer Herabstufung und Listung auf der „grauen“ Liste der FATF ist groß, denn der wirtschaftliche Schaden durch Kapitalabzug und nicht durchgeführte Investitionen wäre immens nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers der Republik.

Großbritannien

Die britische Regierung hat in ihrer aktuellen nationalen Risikoeinschätzung (NRA National Risk Assessment) das Risiko von Geldwäsche im Zusammenhang mit Glücksspiel angehoben (von „niedrig“ auf „mittel“). Sowohl bei Spielhallen und auf dem Land angesiedelten Spielbanken wie bei Online-Casinos gebe es zahlreiche Punkte, die von Geldwäschern ausgenutzt werden könnten. Besonders im Fokus standen dabei verständlicherweise sog. „Crash Games“, bei denen hohe Beträge ein- und kurz darauf wieder ausgezahlt würden – ein Paradebeispiel für das Waschen von illegal erworbenem Vermögen.
Aber auch in fast der Hälfte der legalen Online-Casinos, die eine offizielle Lizenz besitzen wurden die Maßnahmen zur erweiterten Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße angewendet. Dies werde durch die zunehmende Nutzung von Kryptowährungen und Techniken zur Verschleierung von Nutzeridentitäten oder Transaktionswegen zu einem nicht hinnehmbaren Risiko.

USA

Widersprüchliche Signale gibt es derzeit aus den USA insbesondere für den Kryptomarkt. Auf der einen Seite legitimiert der von Präsident Trump in Kraft gesetzte „Genius Act“ (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act) Stablecoins (also an einen realen Wert, wie den USD oder Euro, gebundene Kryptowerte). Ziel ist es, die bisherige Vorherrschaft der USA im internationalen Finanz- und Zahlungsverkehr abzusichern. Dies wird selbstverständlich auch in China genau beobachtet, wo in Hongkong zum 01. August dieses Jahres ebenfalls ein Stablecoin-Gesetz in Kraft trat (s. Artikel unten).

Positiv ist, dass der Branche damit Rechtssicherheit verschafft wird. Problematisch ist, dass der Emission dieser Coins durch private Unternehmen (z.B. des ehemaligen Präsidentenberaters Elon Musk oder auch von Präsident Trump selber) in diesem weltweiten Milliardenmarkt keine ausreichende staatliche Kontrolle gegenübersteht. Dabei ist die stark gestiegene Nutzung von Kryptowerten und insbesondere Stablecoins für kriminelle Transaktionen spätestens seit dem Crypto Crime Report 2025 des renommierten Chainalysis Institutes bekannt. So lassen sich illegal erworbene Vermögenswerte schnell und einfach in Stablecoins tauschen und anonym über dezentrale Krypto-Börsen weltweit in Sekunden transferieren.

Gleichzeitig weist die US Aufsichtsbehörde FinCen (Financial Crimes Enforcement Network) in ihrem letzten Bericht auf die enorme Ausweitung betrügerischer Aktivitäten bei Bitcoin-Automaten hin, wo die Verluste amerikanischer Nutzer auf fast 250 Mio. Dollar in 2024 angestiegen seien. Und ein New Yorker Bundesgericht verurteilt den Mitbegründer des Krypto-Mixers Tornado wegen Betreiben einer nicht lizenzierten Plattform zu 5 Jahren Haft, weil es davon ausging, dass er über die illegale Nutzung der Plattform zur Geldwäsche insbesondere durch die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus wusste. Geldwäsche steht überdeutlich im Raum, war allerdings schwierig nachweisbar und deshalb wurde eine andere Basis für den Schuldspruch gewählt.

Verschiedenes

Spanien – landesweite Razzia gegen 15 Anwaltsbüros auf Mallorca führt zu zahlreichen Festnahmen und der Beschlagnahmung von Vermögenswerten.

Schweiz/Albanien – Die albanische Spezialstaatsanwaltschaft hat in der Schweiz zur Aushebung eines Reisebüros in Luzern geführt, in dem über Jahre hinweg Drogengelder gewaschen und durch Hawala-Banking nach Albanien transferiert wurden.

Praxistipp:

Wenn Sie als verpflichtetes Unternehmen auch international tätig sind, ist es wichtig für Sie die entsprechenden Entwicklungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht nur in Deutschland oder der EU zu beachten, sondern ggfs. auch die Bestimmungen der entsprechenden Länder zu denen Sie Kundenbeziehungen pflegen oder Transaktionen durchführen. Deshalb berichten wir regelmäßig auch über neue Entwicklungen in verschiedenen Ländern.