Für die einen ist die FIU schon fast ein Totalausfall, andere ärgern sich darüber, dass der Staat mittels der Verdachtsmeldungen unliebsame Arbeit auf die verpflichteten Unternehmen abwälzt. Aber auch wenn bei über 300.000 pro Jahr eingehenden Verdachtsmeldungen die Befürchtung naheliegt, dass mancher Verpflichtete nach dem Motto „Hauptsache gemeldet“ agiert, muss man sich klarmachen, dass ohne das Instrument der Verdachtsmeldung und die FIU als zuständige Behörde der Ruf Deutschlands in Sachen Geldwäsche noch trostloser wäre.
Zum schlechten Eindruck hinzu kamen in den letzten Tagen Berichte, wonach ein ehemaliger FIU-Mitarbeiter über Monate hinweg vertrauliche Informationen an einen Clan weitergereicht habe, der zahlreicher Delikte verdächtigt wird. Aufgefallen war das Ganze bereits im Frühjahr vorigen Jahres bei einer Razzia, allerdings hatte der Verdächtige da bereits seit einem Jahr im Bereich Operative Fallanalyse bei der FIU gearbeitet. Zudem soll er von einem ehemaligen Zollmitarbeiter bestochen worden sein und Vorgänge um einen libanesischen Clan an diesen weitergeleitet haben.
So weit die schlechte Nachricht – nach Anlaufproblemen, Problemen mit der EDV, Bergen von unbearbeiteten Verdachtsmeldungen ein weiterer Schlag für Daniel Thelesklaf, den neuen Leiter der FIU. Aber gegen den Missbrauch durch einzelne Mitarbeiter kann sich keine Organisation hundertprozentig schützen.
Es gibt aber auch gute Nachrichten und die könnten darauf hindeuten, dass die FIU ihre Probleme langsam aber sicher in den Griff bekommt. Denn seit Anfang dieses Jahres kann die FIU konsequent risikobasiert arbeiten und sich damit zuvorderst auf die besonders auffälligen, großen Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konzentrieren. Wie Thelesklaf es formulierte „Wir können eine Verdachtsmeldung zu 100 Millionen Steuerbetrug jetzt anders behandeln als zwei Euro Gewinn aus Glücksspiel“.
Das war vorher nicht so, weil es eine rechtliche Unsicherheit gab, ob der risikobasierte Ansatz zulässig sei oder sich die FIU jeder Verdachtsmeldung nach Eingangsdatum annehmen müsse. Erst durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU wurde Ende letzten Jahres eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen (wir berichteten), die es der Behörde erlaubt, sich mittels einer automatisierten Schlagwortanalyse die Bearbeitung des immer größer werdenden Berges von Verdachtsmeldungen anzugehen. Dass über 300.000 Meldungen pro Jahr – das sind weit über 800 pro Kalendertag oder rund 1300 pro Arbeitstag – eine Einzelfallbearbeitung nach Eingangsdatum durch Menschen nicht mehr zu leisten ist, sollte einleuchten.
Dass die Mitarbeitenden der FIU in der ständigen Sorge arbeiten mussten, sich strafbar zu machen (und es gab entsprechende Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit) ist damit zum Glück bald Vergangenheit. Noch muss zwar ein Berg von (schon wieder) rund 140.000 „nicht endbearbeiteten“ Verdachtsmeldungen händisch geprüft werden. Aber zumindest alle seit dem 01. Januar 2024 eingehenden Meldungen können systemseitig vorgeprüft und risikoorientiert gesteuert werden. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Ansatz des Finanzministers, sich nun um die „großen Fische“ zu kümmern und der „Spur des Geldes“ zu folgen, in absehbarer Zeit Früchte tragen könnte.