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Glücksspiel, Sportwetten, Lotterie
Konsequenz aus Untersuchung – Bremen schließt 14 Sportwettbüros
29.09.2022 – Die Initiative des Landes Bremen zur Überprüfung der ortsansässigen Sportwettanbieter nach dem Bremer Glücksspielgesetz führt zu zahlreichen Schließungen.

Im Vordergrund der Überprüfung stand die Frage, ob die erforderlichen Mittel zum Betrieb eines Sportwettbüros aus rechtmäßigen Quellen stammen. Das Land Bremen hatte das Glücksspielgesetz geändert, um zu verhindern, dass Sportwettbüros mit illegalen Geldern gegründet werden und dort Geld gewaschen wir (s.§ 3 des Bremer Glücksspielgesetzes). Dazu mussten im Vorfeld alle Wettbüros vorläufig schließen und auf die Bestätigung der Erlaubnis zum Betrieb warten (wir berichteten). 

Als Ergebnis der Untersuchung bleiben nun 14 Wettbüros endgültig geschlossen – allerdings nicht aufgrund von Hinweisen auf Geldwäsche, sondern wegen mangelnder Eignung des Eigentümers oder von Verstößen gegen die im Gesetz geregelten Abstandsbestimmungen zwischen den Wettbüros und z.B. Schulen. Allein 8 Büros eines Betreibers wurden wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers geschlossen, weil gegen ihn im Lauf der Jahre eine Vielzahl von Strafverfahren geführt worden sind und in einem der Büros Messer und Drogen gefunden wurden. Da die Abstandsregelungen am Juli 2023 nochmals verschärft werden, haben die übrigen Anbieter zunächst nur eine befristete Erlaubnis erhalten. Und Bremens zuständiger Innensenator Mäurer geht davon aus, dass diese Ergebnisse auch andere Bundesländer veranlassen werden, die Sportwettbüros in ihrem Aufsichtsbereich einer Überprüfung zu unterziehen. 

Praxistipp: 
Auch wenn das Land Bremen in seinem Glücksspielgesetz Bestimmungen hat, die nicht in allen anderen Bundesländern ähnlich strikt sind, sollten Anbieter von Sportwetten als verpflichtete Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz ihre Geschäftspraxis so ausrichten, dass sie ihren Pflichten nach GwG jederzeit nachkommen. Dazu hat unlängst der Verband europäischer Glücksspielanbieter einen Entwurf für europaweite Richtlinien veröffentlicht. 



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© 2022 Rechtsanwalt Boltze, zert. Geldwäschebeauftragter (TÜV)
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