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Finanzmarktaufsicht nimmt Kryptowährungen unter die Lupe
Weshalb Deutschland ein Geldwäsche-Paradies ist
02.07.2021 – Sehr konsequent analysiert Prof. El-Ghazi, Professor für Strafrecht an der Uni Trier, weshalb Geldwäsche in Deutschland boomt und warum sich das trotz schärferer Gesetze vermutlich auch nicht ändern wird.

Was ist es, dass Deutschland für Geldwäscher so attraktiv macht? Dafür gibt es zahlreiche Gründe, wie Prof. El-Ghazi in einem Podcast erläutert. Zunächst erläutert er, dass Geldwäsche weltweit ein Milliardengeschäft ist, bei dem es darum geht, schmutziges, sprich aus kriminellen Quellen stammendes, Geld zu waschen und in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Auf 2-5% des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird das Volumen von Geldwäsche geschätzt, das sind 800 Milliarden bis 2 Billionen USD – pro Jahr versteht sich. Davon entfallen mehr als 100 Milliarden Euro jedes Jahr auf Deutschland. 

Die Gründe sind vielfältig – ein zentraler ist, dass Deutschland ein sicherer und stabiler Finanz- und Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit ist. Was auf den ersten Blick irritierend klingt, leuchtet insofern ein, als auch Kriminelle ihr Geld sicher angelegt wissen wollen. Hinzu kommt, dass in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern noch fast alles bar bezahlt werden kann und das in beliebiger Höhe. Die Anonymität von Bargeld erleichtert in gewissem Umfang natürlich auch Geldwäsche. Ob die von der EU geplante Obergrenze für Bargeld daran etwas zu ändern vermag, bezweifelt der Experte. 

Zur Situation trage auch die Intransparenz des Finanzsektors bei – immerhin liegt Deutschland im Ranking des Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks für das Jahr 2020 auf Platz 14 – kein Ruhmesblatt, auch wenn die USA, Schweiz, Luxemburg, Japan und die Niederlande noch davor unter den Top Ten rangieren. Und der Fall Wirecard hat sehr deutlich gezeigt, wie die Zersplitterung der Aufsicht dazu beigetragen hat, dass das kriminelle System in Deutschlands ehemaligen Vorzeige-Finanzdienstleister nicht rechtzeitig aufgedeckt werden konnte. 

Auch die in den letzten Jahren stark gestiegene Bedeutung der organisierten Kriminalität in Deutschland trägt wesentlich dazu bei, Geldwäsche zu fördern. Denn die illegalen Einnahmen, ob aus Menschenhandel, unerlaubtem Glücksspiel oder Drogenschmuggel, suchen nach Möglichkeiten, gewaschen zu werden und den Einfluss ihrer Besitzer durch Investitionen zu stärken. 

Einen weiteren Grund sieht El-Ghazi in der geringen Anzahl an Verurteilungen wegen Geldwäsche-Delikten – die Zahl liegt trotz des eingangs erwähnten hohen Volumens nur bei etwa 1.000 Fällen im Jahr. Und das sind üblicherweise nur die „kleinen Fische“, die sog. Finanz- und Warenagenten, während die Drahtzieher oftmals ungeschoren bleiben. Das liege laut Prof. El-Ghazi auch daran, dass die FIU, die Geldwäsche in Deutschland bekämpfen soll, immer noch als Papiertiger gilt. So erhält die FIU zwar weit über 100.000 Meldungen verdächtiger Transaktionen pro Jahr, allerdings ergäben sich daraus nur weniger als 500 Strafverfahren – eine sehr bescheidene Quote. Gerade der Umgang mit hochwertigen Meldungen wie im Fall Wirecard – die monatelang nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden – hat die FIU erneut massiv in die Kritik gebracht (wir berichteten). Und die vorgesehene klammheimliche Korrektur der Immobilien-Meldepflichtverordnung für Notare und Immobilienmakler trägt sicherlich nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Obwohl man natürlich trefflich darüber streiten kann, ob es sich der Staat nicht zu einfach macht, wenn er die Meldepflicht weitgehend auf private Unternehmen abwälzt. Vielleicht wäre eine bundesweite Finanzpolizei ähnlich wie in Italien ein konsequenterer Schritt.  

Fehlende bzw. zu lang dauernde internationale Kooperation ist ein weiterer Grund, weshalb Geldwäscher oft ungestört vorgehen können. Aber auch die schlechte Qualität der Daten z.B. im Transparenzregister trägt dazu bei, dass die wirklich wirtschaftlich Berechtigten oft nur sehr schwer oder nicht zu ermitteln sind. 

Brisant ist aber noch ein anderer denkbarer Grund, weshalb sich Deutschland mit der Prävention von Geldwäsche schwertun könnte. Das könnte ganz profan daran liegen, dass man auf die Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr einfach nicht verzichten möchte – getreu dem Motto, lieber schmutziges Geld, als keine Investitionen. Das würde auch mit erklären, weshalb gerade der Immobiliensektor relativ anfällig für Geldwäsche ist. Und nach Einschätzung des Professors für Strafrecht wird sich daran auch durch die Verschärfung des Geldwäsche-Straftatbestandes nichts Grundlegendes ändern. Lediglich die Zahl der Verfahren werde voraussichtlich steigen, was bei der ohnehin überlasteten Justiz nicht unbedingt dazu führen werde, dass man an die großen Akteure herankommt. Und insofern wird Deutschland nach seiner Einschätzung trotz der zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Geldwäscheprävention auch künftig ein Paradies für Geldwäscher bleiben. 

Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Vorgehen der FSA gegen Krypto-Unternehmen in Großbritannien (s. unseren Bericht). 



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