Schon mehrfach sind die Programme für „Goldene“ Pässe bzw. Visa, die verschiedene EU-Staaten bislang angeboten haben, Anlass für heftige Kritik (wir berichteten mehrfach). Hintergrund war, dass nach der Finanzkrise vor gut 10 Jahren einige europäische Länder (u.a. Zypern, Malta, Portugal) reichen Nichteuropäern gegen die Zusage von Investitionen in erheblichem Umfang im jeweiligen Land zusätzliche Pässe bzw. Visa ausgestellt haben. Diese ermöglichten den Inhabern i.d.R. erhebliche Reiseerleichterungen in der gesamten EU und weltweit.
In Portugal gab es ein solches Angebot seit 2012 ab 500.000 Euro – genutzt wurde es von über 12.000 Investoren, die sich und ihren Familienangehörigen eine Eintrittskarte nach Europa verschafften. Damit soll ab 16. März diesen Jahres Schluss sein, das portugiesische Golden Visa Programm läuft dann aus. Noch offen ist allerdings, welche Konsequenz dies für die bereits gekauften Visa hat – im Gespräch ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert werden soll, wenn die Inhaber auch wirklich dauerhaft in Portugal leben.
Die Beurteilung des Schrittes, der auch auf Druck der EU-Kommission erfolgt sein dürfte, ist unterschiedlich. Von „Es ist gut, … sie hätten eigentlich nie eingeführt werden dürfen“ weil sie eine Einladung zur Geldwäsche waren, weil mehr als die Hälfte der Antragsteller aus Ländern kam, die laut FATF erhebliche Gefahren von Geldwäsche aufweisen. Bis zu Kritik insbesondere aus der Immobilienbranche, die um ihre bislang guten Geschäfte fürchtet, auf die vielen Arbeitsplätze verweist, die durch die Investitionen geschaffen wurden und tönt: „Es will ja auch niemand die Banken schließen, obwohl bekannt ist, dass auch dort Gelder gewaschen werden“.
Die Gelder sind in Portugal fast ausschließlich in den Immobilienankauf geflossen, kaum einer der Antragsteller hat in Unternehmen und Arbeitsplätze investiert. Und die Immobilienpreise sind – auch wegen dieser Investitionen – enorm gestiegen, so dass Einheimische die Preise häufig nicht mehr zahlen konnten. Dass hat neben dem Druck aus Brüssel die Regierung nun bewogen, das Programm zu beenden – aus Sicht der Geldwäscheprävention kann man nur sagen: endlich.