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Steuerbehörden erhalten Informationszugang zu Unternehmensdaten

Am 06. Dezember 2016 hat der Europäische Rat eine Richtlinie erlassen, welche den Steuerbehörden den Zugang zu Informationen ermöglicht, die von für die Verhinderung der Geldwäsche zuständigen Behörden gehalten werden. Die Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2017 in nationales Recht um

Sorgfaltspflichten und E-Geld: Datenschutzrechtlich zulässig?

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht unter anderem vor, die Sorgfaltspflichten, also die Identifizierung des Kunden, auch bei E-Geld-Produkten anzuwenden und den Schwellenwert von 250 EUR auf 150 EUR zu senken. Die EU-Kommission verspricht sich davon

Enthüllung der "Panama-Papers" zeigt erste legislatorische Wirkung

Nach Veröffentlichung der sog. "Panama-Papers" durch ein internationales Journalistenteam im April diesen Jahres lässt das Bundesfinanzministerium nach ersten Ankündigungen nun gesetzgeberische Taten folgen: Am 01.11.2016 hat das Ministerium seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der

Videoidentifizierungsverfahren: BaFin kündigt Rundschreiben an

Für Anfang 2017 ist ein neues Rundschreiben zur konkreten Ausgestaltung von adäquaten und praxistauglichen Sicherheitsanforderungen an das Videoidentifizierungsverfahren angekündigt. Dies hat die Bafin durch Mitteilung vom 19.10.2016 bekannt gegeben. Bis die neuen Standards der Videoidentifizierung

Wirtschaftskammer Österreich regt PEP-Register an

In einer Stellungnahme vom 03.10.2016 zum Entwurf des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz (FM-GwG) regt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Bundessparte Bank und Versicherung, unter anderem die Einrichtung eines inländischen PEP-Registers an. Für den Staat sei es leicht möglich, ein PEP-Register mit g

Spiegel TV berichtet über Geldwäsche in Deutschland

Unter dem Titel "Verbrechen lohnt sich - Geldwäsche-Paradies Deutschland!" berichtet Spiegel TV in einem Beitrag vom 16.10.2016 über die Schwierigkeiten der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Den Strafverfolgungsbehörden machen dem Bericht zufolge insbesondere zwei Schwächen des deutschen Rechtssy

EZB fordert Verschärfung der Regeln zu virtuellen Währungen

Wie aus einer am 12.10.2016 veröffentlichen Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Ter

Änderungen an 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen

Im Mai 2015 ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet worden. Anfang Februar 2016 hat die EU-Kommission einen für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Eine erste Umsetzung dieses Aktionsplanes und Vorschläge zur Steigerung der Vorschriften zur Bekämpfung von