Kategorie: Sanktionen

Durchsetzung von Sanktionen vereinfachen

Durchsetzung von Sanktionen vereinfachen 04.11.2022 – Wie geplant hat das Bundeskabinett als Ergänzung des im Frühjahr verabschiedeten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SGD I) nun das SGD II verabschiedet. Das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz...

Das politische Kreuz mit den Hochrisikostaaten

Das politische Kreuz mit den Hochrisikostaaten 25.10.2022 – Das Verhältnis der EU-Staaten zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist zwiespältig. Einerseits ist man auf der Suche nach neuen Lieferanten von Gas und Wasserstoff – andererseits gefallen die VAE...

Zentralstelle zur besseren Umsetzung von Sanktionen

Zentralstelle zur besseren Umsetzung von Sanktionen 19.10.2022 – Die Kritik an der in Deutschland schleppenden Umsetzung der von UN und EU verhängten Sanktionen war groß. Zu wenig, zu langsam und nicht proaktiv genug – das soll sich jetzt mit dem...

FIU veröffentlicht neues Typologiepapier zu Sanktionen

FIU veröffentlicht neues Typologiepapier zu Sanktionen 20.09.2022 – Die FIU hat ein neues Typologiepapier erarbeitet, dass sich speziell mit Anhaltspunkten für die Umgehung von Sanktionen im Kfz-Handel befasst. Im Zusammenhang mit dem Angriff...

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I verabschiedet

Sanktionsdurchsetzungsgesetz I verabschiedet 01.06.2022 – Der Bundestag hat unlängst das erste Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Schaffung der rechtlichen...

Über die Schwierigkeit, Sanktionen wirksam umzusetzen

Über die Schwierigkeit, Sanktionen wirksam umzusetzen 25.04.2022 – Fast wöchentlich werden neue Sanktionen wegen Russlands Angriff auf die Ukraine verhängt. Allerdings ist die Umsetzung – gerade in Deutschland – offensichtlich schwierig. Wenn es...

Kann Russland die Sanktionen mit Krypto-Geldwäsche umgehen?

Kann Russland die Sanktionen mit Krypto-Geldwäsche umgehen? 06.04.2022 – Dass Krypto-Geldwäsche in Moskau ein florierendes Geschäft ist, weil sie von russi-schen Behörden offensichtlich geduldet wird, ist kein Geheimnis. Durch den Krieg ge-gen die Ukraine gewinnt...

Intransparenz behindert die Durchsetzung der Sanktionen

Intransparenz behindert die Durchsetzung der Sanktionen 17.03.2022 – Das Verhängen von Sanktionen ist eine Sache. Die rechtssichere Umsetzung stößt nicht nur, aber auch in Deutschland auf weitere Probleme. So ist es leider gängige Praxis, dass...

Wichtige Hinweise zu Sanktionen gegen Russland

Wichtige Hinweise zu Sanktionen gegen Russland 04.03.2022 – Aus aktuellem Anlass weisen das Regierungspräsidium Darmstadt und die FIU darauf hin, dass ALLE Unternehmen, aber natürlich auch die nach GwG Verpflichteten zur Einhaltung der von der EU beschlossenen...