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Wirecard – hat fehlende zentrale Aufsicht Skandal begünstigt?

Wirecard – hat fehlende zentrale Aufsicht Skandal begünstigt? In einer kleinen Anfrage haben verschiedene Abgeordnete der FDP der Bundesregierung kritische Fragen zur Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor gestellt. Diese ist verfassungsrechtlich bei den Ländern...

Dreimal mehr Europa

Dreimal mehr Europa  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute äußert sich zu den Möglichkeiten einer weiteren Verbesserung der Geldwäscheprävention. Die...

EU verhängt Sanktionen gegen Weißrussland

EU verhängt Sanktionen gegen Weißrussland Der Rat der Europäischen Kommission hat am 02. Oktober 2020 Sanktionen gegen 40 Personen im Zusammenhang mit der Krise in Weißrussland verhängt. Auf Basis der DVO (Durchführungsverordnung) 2020/1387 wurden...

Hochrisikostaaten und Sanktionen

Hochrisikostaaten und Sanktionen Grundsätzlich gilt es bei insbesondere neuen Vertragspartnern zwei Sachverhalte zu berücksichtigen und zwar sowohl bei Eingehen einer neuen Geschäftsbeziehung als auch bei Durchführung einzelner Transaktionen. Dabei geht es zum einen um...

Schwerer Tobak – Strafvereitelung im Amt

Schwerer Tobak – Strafvereitelung im Amt In seinem Sachstandsbericht stellt der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Deutschen Bundestages die Voraussetzungen und Folgen einer in § 258 und 258a StGB geregelten Strafvereitelung im Amt dar. Der WD unterstützt dabei die...

Geldwäsche mit aller Macht bekämpfen – aber wie?

Geldwäsche mit aller Macht bekämpfen – aber wie? Seit August dieses Jahres gibt es den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) für ein Gesetz, dass die Bekämpfung der Geldwäsche verbessern soll. Einhellig ein notwendiges und sinnvolles Unterfangen, auch nach...