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BaFin aktualisiert Rundschreiben zu Risikostaaten

BaFin aktualisiert Rundschreiben zu Risikostaaten 02.01.2023 – Auf der Basis der im Oktober von der FATF verabschiedeten Änderungen hat die BaFin für von ihr beaufsichtigte Unternehmen die Bestimmungen hinsichtlich Drittländer mit hohem Risiko erneuert. Änderungen an der Liste der Drittstaaten mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung finden regelmäßig 2-3 x pro Jahr […]

FIU – der Rücktritt löst die Probleme nicht von allein

FIU – der Rücktritt löst die Probleme nicht von allein 27.12.2022 – Die Kritik an der FIU in Deutschland war groß, so groß, dass kürzlich der Chef der beim Zoll angesiedelten Behörde, Christof Schulte, seinen Rücktritt erklärte. Für die einen ein längst überfälliger Schritt, trotzdem für alle eine Überraschung und so kurzfristig ein Paukenschlag: Der […]

EU-Staaten wollen Bargeldobergrenze einführen

EU-Staaten wollen Bargeldobergrenze einführen 20.12.2022 – Auch wenn diese nicht in allen Ländern auf ungeteilte Sympathien stößt und insbesondere in Deutschland und Österreich als traditionell Bargeld-freundlichen Ländern umstritten ist, haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf die Einführung einer Bargeldobergrenze verständigt. Finanzminister Lindner hat sich bei der entsprechenden Abstimmung enthalten, gilt auch als Skeptiker […]

Neue Regelungen der BaFin zu Auslagerungsanzeigen

Neue Regelungen der BaFin zu Auslagerungsanzeigen 16.12.2022 – Von der BaFin beaufsichtigte Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, die Auslagerung von wichtigen Funktionen an Dritte gegenüber der Aufsicht anzuzeigen. Dazu hat die BaFin nun vier neue Verordnungen verkündet. Neu erlassen wurde die Verordnung über Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen nach dem VAG (VersAusgl-AnzV) […]

Könnte Schule machen

Könnte Schule machen 15.12.2022 – Das Land Berlin hat sich vorgenommen, im Immobilienbereich bei der Geldwäscheprävention eine Vorreiterrolle einzunehmen. Anfang 2020 wurde in Berlin eine gemeinsame Task-Force der Notaraufsicht und des Justizministeriums gegründet, die sich die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche zum Ziel gesetzt hat. Diese Aufgabe erfüllt sie mit zunehmendem Erfolg  und kann inzwischen auf […]

SDG II – der große Wurf?

SDG II – der große Wurf? 05.12.2022 – Der Bundestag hat letzte Woche das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG) II beschlossen. Damit sollen Sanktionen künftig deutlich effektiver umgesetzt werden können, als bislang. Im Ziel sind sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD einig: Es geht darum, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen und Sanktionen schneller und effektiver umzusetzen. Dabei wurden […]

EUGH erklärt bisherige EU-Richtlinie zur Geldwäscheprävention in einem wesentlichen Punkt für ungültig

EUGH erklärt bisherige EU-Richtlinie zur Geldwäscheprävention in einem wesentlichen Punkt für ungültig 30.11.2022 – Zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 wurde in Luxemburg 2019 ein Gesetz erlassen, das zur Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen dient und ähnlich dem Transparenzregister in Deutschland eine Reihe von Informationen über diese zusammenfasst. Diese Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer […]

Europäische Bankenaufsicht veröffentlicht Richtlinien zur Fernidentifizierung von Kunden

Europäische Bankenaufsicht veröffentlicht Richtlinien zur Fernidentifizierung von Kunden 29.11.2022 – Bereits Ende letzten Jahres hatte die EBA ihren Entwurf für die Richtlinien vorgestellt. Nach ausführlicher Konsultation wurden diese nun veröffentlicht und treten demnächst in Kraft. Mit diesen Richtlinien setzt die Bankenaufsicht EU-weit Standards für alle Verpflichteten im Finanzsektor hinsichtlich der Strategien und Prozesse, die zur […]

FIU informiert über neue Geldwäsche-Trends im Kfz-Handel

FIU informiert über neue Geldwäsche-Trends im Kfz-Handel 28.11.2022 – Für verpflichtete Unternehmen aus verschiedenen Branchen gibt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen regelmäßig neue sog. Typologien heraus. Für Verpflichtete aus dem Bereich Kfz-Handel hat die Zentralstelle ihr Typologie-Papier von Dezember 2019 aktualisiert und stellt es allen Verpflichteten wie üblich im internen Bereich ihrer Webseite zur Verfügung. Dieses […]

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Synopse Geldwäschegesetz
2017 – 2020
Synopse Geldwäschegesetz
2020 – 2021
Abkürzungsverzeichnis
04/2022