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Nach BaFin-Sonderprüfung – Neukundensperre und Sonderbeauftragter für Zahlungsdienstleister Unzer

Nach BaFin-Sonderprüfung – Neukundensperre und Sonderbeauftragter für Zahlungsdienstleister Unzer 28.09.2022 – Der Heidelberger Zahlungsdienstleister Unzer ist aus dem Unternehmen Heidelpay hervorgegangen und will in der Branche führend in Deutschland werden, quasi als Wirecard Nachfolger. Dies gelingt jetzt möglicherweise auf ungewollte Art. In den letzten Jahren gelang es dem Unternehmen sehr zügig zu wachsen und seine […]

Erfahrungen mit der Vermögensabschöpfung gemischt

Erfahrungen mit der Vermögensabschöpfung gemischt 27.09.2022 – Vor fünf Jahren wurde durch eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) die Vermögensabschöpfung eingeführt. Seither ist die Einziehung von Taterträgen, i.e. aufgrund rechtswidriger Taten erlangter, auch mittelbarer, Vermögensvorteile im deutschen Recht erleichtert und an internationale Gepflogenheiten angepasst worden. Auch der Durchgriff auf begünstigte Dritte wurde […]

Don’t gamble and wash

Don’t gamble and wash 26.09.2022 – Der Verband der europäischen Glücksspielanbieter hat einen Entwurf für europaweite Richtlinien für die Anbieter von Online-Glücksspielen herausgegeben, mit deren Hilfe Geldwäsche wirksamer bekämpft werden soll. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) ist ein in Brüssel ansässiger Verband, der einige führende Online-Glücksspiel- und Wettanbieter vertritt, die in der EU […]

Wie sich die Zunahme von Clan-Kriminalität auswirkt

Wie sich die Zunahme von Clankriminalität auswirkt 22.09.2022 – Clankriminalität ist leider ein Thema mit wachsender Bedeutung in Deutschland, liegt es doch von 11 westeuropäischen Ländern auf Rang 2. Clankriminalität wird im Lagebild „Organisierte Kriminalität“, das das BKA jährlich herausgibt, als Teil der organisierten Kriminalität verstanden. Darunter fallen eine Vielzahl von Verbrechen, wie bewaffnete Raubüberfälle, […]

Bundesrat beschäftigt sich mit Hinweisgeberschutzgesetz

Bundesrat beschäftigt sich mit Hinweisgeberschutzgesetz 21.09.2022 – In seiner Sitzung am 16. September hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschäftigt. Die mit der Thematik befassten Ausschüsse des Bundesrates haben dazu Empfehlungen veröffentlicht. Entsprechend der Vorlage der Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschusses hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zum […]

FIU veröffentlicht neues Typologiepapier zu Sanktionen

FIU veröffentlicht neues Typologiepapier zu Sanktionen 20.09.2022 – Die FIU hat ein neues Typologiepapier erarbeitet, dass sich speziell mit Anhaltspunkten für die Umgehung von Sanktionen im Kfz-Handel befasst. Im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden inzwischen zahlreiche Sanktionen gegen russische und belarussische Personen erlassen. Die aktuellen Sanktionsbestimmungen untersagen u.a. den Verkauf, die […]

Verdopplung der Anzahl der Verdachtsmeldungen

Verdopplung der Anzahl der Verdachtsmeldungen 19.09.2022 – In ihrem Jahresbericht für 2021 meldet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ca. 298.500 Verdachtsmeldungen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Der enorme Anstieg der Verdachtsmeldungen ist dabei auf zwei gesetzliche Änderungen zurückzuführen – zum einen die Einführung des „all crime Ansatzes“ mit dem Gesetz zur […]

Pflicht zur Meldung der Ausgliederung wichtiger Funktionen

Pflicht zur Meldung der Ausgliederung wichtiger Funktionen 02.09.2022 – Die BaFin als Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor weist darauf hin, dass seit Anfang 2022 alle beaufsichtigten Unternehmen verpflichtet sind, die Ausgliederung wichtiger Funktionen zu melden. Was für Versicherungen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) schon länger galt, ist seit der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der […]

Hinweise für Verpflichtete nach GwG im Nicht-Finanzbereich

Hinweise für Verpflichtete nach GwG im Nicht-Finanzbereich 01.09.2022 – Im Nicht-Finanzsektor wird die Aufsicht in Bezug auf Geldwäsche in den einzelnen Bundesländern durch unterschiedliche Stellen wahrgenommen. Bundesweit nimmt das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt aufgrund jahrelanger Expertise eine gewisse Vorreiterrolle ein. Deshalb möchten wir Ihnen mit diesem Beitrag einen Überblick über die Hinweise geben, die das RP […]

Den Überblick behalten:

Synopse Geldwäschegesetz
2017 – 2020
Synopse Geldwäschegesetz
2020 – 2021
Abkürzungsverzeichnis
04/2022